Die EU-Kommission drängt auf eine schnelle Einigung der Mitgliedstaaten zum geplanten Reparationsdarlehen für die Ukraine. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis warnte vor finanziellen Problemen Kiews und skizzierte Zeitpläne sowie mögliche Alternativen, falls Ungarn nicht mitzieht.
Druck auf Einigung der Mitgliedstaaten
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sagte: „Es ist jetzt absolut entscheidend, dass wir diese Einigung erreichen“, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Ohne diesen Schritt „gerät die Ukraine finanziell in ernste Schwierigkeiten“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).
Vorschlag Mitte November, Mittel bis Anfang zweiten Quartal
Nach Angaben des Kommissars könne die Kommission „Mitte November einen Vorschlag vorlegen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe), sofern die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag grünes Licht geben. Die Gelder müssten spätestens „Anfang des zweiten Quartals nächsten Jahres“ verfügbar sein, damit Kiew seine Finanzierungslücke schließen könne, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).
Option EU-26 und Finanzierungsbedarf
Dombrovskis zeigte sich zuversichtlich, dass sich auch ohne Ungarn eine Lösung finden lässt. „In der Vergangenheit haben wir bereits erwogen, notfalls im Format EU-26, ohne Ungarn voranzugehen. Diese Option liegt auf dem Tisch.“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Die Finanzierungslücke für den ukrainischen Staatshaushalt 2026 und 2027 bezifferte Dombrovskis auf rund 60 Milliarden Euro, „in etwa derselben Größenordnung liegen auch die militärischen Ausgaben“, insgesamt also 120 Milliarden Euro, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Europa werde „den Löwenanteil tragen“ müssen, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).
