Die Europäische Kommission äußert sich zurückhaltend zu den Befürchtungen des deutschen Verkehrsministers Volker Wissing (FDP) bezüglich neuer Abgasuntersuchungsvorschriften, die möglicherweise zur Stilllegung von Millionen Dieselautos führen könnten. Währenddessen fordert die Union im Deutschen Bundestag Bestandsschutz für potenziell betroffene Fahrzeuge und übt Kritik an Wissing.
Unsicherheit über die Zukunft von Dieselautos
Inmitten des laufenden Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) bezüglich neuer Verfahren zur Abgasuntersuchung zeigt die Europäische Kommission Zurückhaltung. Gemäß einer Sprecherin der Kommission verfolgen sie das Verfahren aufmerksam und streben immer Lösungen an, “die zu einer gesunden sauberen Luft beitragen und zugleich umsetzbar sind”. Sie bekräftigte außerdem das Ziel, das Vertrauen der europäischen Bürger und Unternehmen zu schützen.
Verkehrsminister Wissing fordert Klarstellung
Volker Wissing hatte zuvor in einem Schreiben an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine Klarstellung zum System der Schadstoff-Prüfungen bei der Zulassung von Autos eingefordert. Der Verkehrsminister äußerte seine Befürchtungen, dass ohne diese Klarstellung über acht Millionen ältere Diesel-Pkw allein in Deutschland von einer Stilllegung bedroht sein könnten.
Reaktionen aus der Union
Die Union im Deutschen Bundestag reagierte prompt und forderte Bestandsschutz für die möglicherweise von neuen, härteren Abgasvorgaben betroffenen Fahrzeuge. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß (CDU), bezeichnete immer strengere Messeauflagen als unsinnig. “Man hat den Eindruck, da wurde mancher Beamte in Brüssel und Berlin weniger von Pragmatismus und Sinnhaftigkeit getrieben, sondern vielmehr vom ideologischen Kampf gegen das Auto”, kommentierte er.
Bareiß kritisierte zudem den Verkehrsminister Wissing. “Wenn jetzt Herr Wissing markige Briefe nach Brüssel schreibt, frage ich mich, wo er denn in den EU-Ministerräten war, in denen diese Themen besprochen wurden”, sagte der CDU-Abgeordnete. Er deutete an, dass die Ampel-Koalition häufig uneinig und somit in Brüssel nicht handlungsfähig gewesen sei. “Ein Versagen mit Ansage – und mittendrin Wissing”, so Bareiß.
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