EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis (EVP) hat Deutschland aufgefordert, die Schuldenbremse zu lockern, um die Binnennachfrage zu stärken. Dombrovskis betonte, dass die derzeitige deutsche Schuldenregel strenger sei als die EU-Fiskalregeln und regte eine Diskussion über eine Anpassung an die EU-Vorgaben an.
Forderung nach Investitionen und Steuerreformen
Valdis Dombrovskis erklärte im “Handelsblatt”, dass die strukturellen Veränderungen in der Weltwirtschaft insbesondere Deutschland hart träfen. Angesichts der hohen Exportabhängigkeit werde das Wachstumspotenzial der Bundesrepublik beeinträchtigt. Als Gegenmaßnahme sprach sich Dombrovskis für verstärkte Investitionen aus. Zudem solle die Bundesregierung den Steuermix “wachstumsfreundlicher” gestalten und Anreize zur Nichtarbeit verringern, um die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden zu erhöhen.
Debatte im Bundestagswahlkampf
Im laufenden Bundestagswahlkampf haben sich sowohl SPD als auch Grüne für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Die FDP hingegen lehnt eine solche Reform ab. Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz (CDU), zeigte sich offen für eine Diskussion über die Schuldenbremse, obwohl sich die Union in ihrem Wahlprogramm zur Schuldenregel bekennt, ohne konkrete Reformpläne anzukündigen.
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