EU-Innenkommissar Magnus Brunner drängt auf ein Ende der deutschen Grenzkontrollen und verweist auf deren temporären Charakter. Zugleich pocht der Österreicher auf eine rasche Umsetzung der europäischen Asylreform und einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, um Binnengrenzkontrollen überflüssig zu machen. In der Asylpolitik fordert er verstärkte Rückführungen, insbesondere für straffällig gewordene Asylbewerber, und verweist auf eine verbesserte Lage in Syrien.
Forderung nach Ende der Grenzkontrollen
EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert die deutsche Bundesregierung auf, ihre Grenzkontrollen in absehbarer Zeit zu beenden. „Es sind temporäre Möglichkeiten, die Mitgliedstaaten haben, von denen Deutschland jetzt auch Gebrauch macht. Und temporär heißt zeitlich befristet“, sagte der Österreicher dem Portal Politico.
Umsetzung der Asylreform und Schutz der Außengrenzen
Der EU-Kommissar drängt auf eine rasche Umsetzung der europäischen Asylreform GEAS. Die Außengrenzen müssten besser geschützt werden, „damit Binnengrenzkontrollen nicht mehr notwendig sind“, erklärt Brunner laut Politico. „Schengen ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union“, sagte der EU-Innenkommissar dem Portal.
Abschiebungen nach Syrien und konsequentere Rückführungen
Zudem spricht sich der ÖVP-Politiker für verstärkte Abschiebungen nach Syrien aus. „Unsere Asylagentur hat festgestellt, dass die Situation besser geworden ist“, so Brunner laut Politico. Die EU setze daher vor allem darauf, dass Syrer freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren.
Dennoch fordert Brunner insbesondere für straffällig gewordene Asylbewerber konsequentere Rückführungen: „Vor allem, wenn es um Straftäter geht und um Menschen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen für Europa, da müssen wir strenger und besser vorgehen“, sagte der EU-Innenkommissar Politico.
