(über dts) Pro Asyl kritisiert Einigung der EU-Innenminister auf Gemeinsames Europäisches Asylsystem
Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Einigung der EU-Innenminister auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) scharf kritisiert. „Ich halte das, was die Ampel tut, für einen historischen Fehler“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). „Die Ampel nimmt in Kauf, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausverkauft werden.“
Kritik aus den Reihen von SPD und Grünen
Auch aus den Reihen der SPD und der Grünen kommt Kritik. „Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Unbegleitete Minderjährige kommen zwar pauschal nicht in ein Grenzverfahren, aber bestimmte Familien mit Kindern schon.“ Demir kritisierte zudem, dass weitere Länder als „sichere Drittstaaten“ deklariert würden.
Hoffnung auf Veränderungen im Gesetzgebungsprozess
Demir hofft deshalb, dass die Reform im Gesetzgebungsprozess noch verändert wird. „Meine Hoffnung liegt jetzt auf dem EU-Parlament. Die Abgeordneten können noch Korrekturen vornehmen.“
Grünen-Politikerin: „Verstetigung von Leid und Chaos“
Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer zeigte sich enttäuscht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie habe „kaum eine der Prioritäten der deutschen Bundesregierung erreichen können“, so Schäfer. „Diese Einigung ist eine Verstetigung von Leid und Chaos. Wir sehen hier eine Kapitulation vor rechten Scheinlösungen.“
Kritik an der Haltung der Bundesregierung
Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt kritisierte die Haltung der Bundesregierung. „Im Rat gab es mit deutscher Zustimmung einen Durchmarsch populistischer Positionen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dass Deutschland dieser Reform am Ende zugestimmt habe, sei aus seiner Sicht ein Vertrauensbruch. „Deutschland hat kaum etwas durchsetzen können.“
Einsatz für eine Ablehnung der Reform im EU-Parlament
Marquardt fügte hinzu: „Dass diese destruktive Position, die nur zu mehr Leid und Chaos führt, nun im Rat beschlossen wurde, heißt aber nicht, dass sie Gesetz wird. Wir werden uns im EU-Parlament dafür einsetzen, dass der Rat mit seinem Großangriff auf das Asylrecht nicht erfolgreich ist.“
