Vor der Kabinettsklausur in Meseberg warnen die Grünen im EU-Parlament die Bundesregierung vor nationalen Alleingängen und fordern eine Begleitung der geplanten wirtschaftlichen Entlastungsmaßnahmen durch europäische Initiativen.
Warnung vor nationalen Alleingängen
Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, mahnte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die Bundesregierung nach dem Gaspreisdeckel nicht erneut milliardenschwere Entlastungen beschließen und dabei Europa vergessen dürfe. „Nationale Maßnahmen, die auf der Kabinettsklausur beschlossen werden, müssen auf EU-Ebene flankiert werden.“
Kritik an der Bundesregierung
Andresen warf Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner vor, sich zu sehr auf den Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen und wichtige gemeinsame europäische Investitionen zu blockieren. Auch wenn die wirtschaftliche Lage in Deutschland besonders herausgefordert sei, befände ganz Europa sich in einer Krise. Andresen kritisierte weiterhin Deutschland für seine „Blockadepolitik“ bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakets.
Forderungen zu europäischen Investitionen
In einem Appell an die Bundesregierung forderte der EU-Abgeordnete mehr gemeinsame europäische Investitionen und einen Bundeskanzler, der dies mutig vorantreibt. „Die EU muss wettbewerbsfähig im Vergleich zu den USA und China bleiben“, betonte Andresen. Er forderte von der Bundesregierung zudem Engagement in den anstehenden Verhandlungen zum EU-Haushalt, „wo wir unter anderem frisches Geld für das Industrieankurbelungsprogramm Step brauchen“.
Begrüßung von geplanten Entlastungsmaßnahmen
Trotz seiner Kritik begrüßte Andresen, dass die Ampel-Koalition Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft beschließen will. Er rief dazu auf, den Industriestrompreis einzuführen und nicht auf die lange Bank zu schieben. Darüber hinaus seien weitere Entlastungsmaßnahmen nötig, etwa eine Stärkung der sozialen Infrastruktur zugunsten von Menschen mit wenig Einkommen.
