Mögliche Israel-Sanktionen der EU spielten beim Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen nach Darstellung der Bundesregierung kaum eine Rolle. Im Mittelpunkt stehen demnach derzeit die Bemühungen um den von den USA vorgelegten „Friedensplan“.
Gipfel in Kopenhagen: Sanktionen kaum Thema
Mögliche Israel-Sanktionen der Europäischen Union waren auf dem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen nach Darstellung der Bundesregierung praktisch kein Thema mehr. Der Vorschlag der EU-Kommission habe „wenn überhaupt nur am Rande“ eine Rolle gespielt, sagte stellvertretender Regierungssprecher Steffen Meyer am Donnerstag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Hintergrund sei, dass es mit dem von den USA vorgelegten „Friedensplan“ nun eine ganz neue Entwicklung in der letzten Woche gebe. „Der Fokus der europäischen Staatschefs und auch der Bundesregierung liegt derzeit darin, diese Bemühungen wirklich auch zu unterstützen“, sagte Meyer auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Eine Entscheidung über etwaige Sanktionierung auf europäischer Ebene steht derzeit auch nicht an“, sagte Meyer auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Vorschlag der EU-Kommission und von der Leyens Appell
Erst vor rund zwei Wochen hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel auszusetzen, und neben der Hamas auch extremistische israelische Minister und gewalttätige Siedler direkt zu sanktionieren. „Die schrecklichen Ereignisse, die sich täglich in Gaza abspielen, müssen aufhören“, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union gesagt.
Merz sucht einheitliche Position
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte daraufhin am Rande seines Antrittsbesuchs in Madrid – wo die Regierung hart Israel-kritisch eingestellt ist – gesagt, er wolle die nächsten Wochen bis zum Treffen in Kopenhagen noch nutzen, um erst einmal innerhalb der deutschen Regierung eine einheitliche Position zu finden. Ob ihm das gelang, blieb bis zuletzt offen.
