In Kopenhagen ist das Gipfeltreffen europäischer Staats- und Regierungschefs in den zweiten Tag gegangen. Im Fokus stehen der Krieg in der Ukraine, Pläne für zusätzliche Finanzhilfen sowie Maßnahmen gegen zunehmende Drohnenflüge über kritische Infrastruktur. Die EU berät über neue, mit eingefrorenem russischem Staatsvermögen besicherte Kredite und über eine Ausweitung der Drohnenproduktion.
Ukraine im Mittelpunkt des Treffens
Am Donnerstag traf auch das ukrainische Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj persönlich zum Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der dänischen Hauptstadt ein. Schließlich wird bei dem Gipfel auch der Krieg in der Ukraine einmal mehr im Fokus stehen. Die Europäische Kommission hatte zuletzt vorgeschlagen, die Regierung in Kiew mit neuen Krediten zu unterstützen, die mit russischem Staatsvermögen, das auf europäischen Bankkonten eingefroren liegt, gedeckt werden sollen.
Reaktion auf Drohnenflüge
Am Mittwoch hatte sich der Informelle Europäische Rat bereits mit den zunehmenden Drohnenflügen über kritischer Infrastruktur in jüngster Zeit befasst, für die man den Kreml verantwortlich macht. Die europäischen Spitzen beschlossen, als Antwort darauf die eigene Drohnenproduktion zu erhöhen. Ratspräsident Antonio Costa sagte, dass die Regierungschefs breite Unterstützung für das von der Kommission vorgelegte Konzept gezeigt hätten; dieses Konzept solle die europäische Sicherheit stärken, einschließlich eines „Drohnenwalls“ und besonderer Aufmerksamkeit an der östlichen Flanke.
Wie die Umsetzung der Produktionssteigerung und der Schutz vor Drohnen konkret aussehen sollen, blieb jedoch weitgehend offen. In zwei Wochen soll die Kommission einen Zeitplan vorlegen, über den beim nächsten Gipfel in drei Wochen entschieden werden könnte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hob hervor, dass die Dringlichkeit inzwischen allen klar sei.
Finanzhilfen und Vermögensnutzung
Zusätzlich diskutierten die 27 Regierungschefs über ein 140-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine. Die EU plant, nicht nur die Erträge aus eingefrorenem russischem Vermögen zu nutzen, sondern auch das Vermögen selbst. Das solle die europäischen Haushalte entlasten und ein klares Zeichen nach Moskau senden, so Costa. Es gebe jedoch noch viele heikle rechtliche und finanzpolitische Fragen zu klären.
