Der ukrainische Präsident zeigt sich zuversichtlich, dass die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Brüssel bei der Debatte über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte vorankommen. Er dringt auf die Nutzung der Gelder für die ukrainische Waffenproduktion und hofft auf eine zeitnahe politische Entscheidung. Zudem begrüßt er neue EU-Sanktionen und warnt nach jüngsten Vorschlägen aus den USA vor Gebietsabtretungen.
Debatte über eingefrorene russische Vermögen
Wolodymyr Selenskyj zeigte sich am Donnerstagnachmittag optimistisch, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel in der Debatte über die Verwendung von eingefrorenen russischen Vermögenswerten Fortschritte machen werden. „Wenn wir nicht einen Sieg Russlands zulassen wollen, dann müssen wir uns verteidigen und deswegen können wir heute weiterkommen“, sagte er bei einer Pressekonferenz. Er betonte, man müsse die Gelder für die ukrainische Waffenproduktion nutzen. Am besten wäre es, wenn sie schon Anfang 2026 zur Verfügung stünden, erklärte er. „Ich hoffe auf eine positive politische Entscheidung in der ein oder anderen Form, um der Ukraine zu helfen, vor allem mit den eingefrorenen Vermögenswerten“, sagte Selenskyj.
Die EU-Kommission schlägt vor, dass die eingefrorenen Vermögen in einen sogenannten „Reparationskredit“ für die Ukraine in Höhe von 140 Milliarden Euro umgewandelt werden sollen. Widerstand kam im Vorfeld des EU-Gipfels von Belgien, wo ein Großteil der Vermögen liegt.
Weitere Entscheidungen und Unterstützung
Der ukrainische Präsident begrüßte die Annahme des 19. Sanktionspakets gegen Russland durch die EU-Mitgliedsstaaten. Außerdem dankte er den Ländern, die den Kauf von US-Waffen für die Ukraine über die Purl-Initiative finanzieren. Finnland und Spanien beteiligen sich nun ebenfalls daran.
Debatte um mögliche Verhandlungen
Nachdem US-Präsident Donald Trump sich zuletzt für einen Stopp der Kampfhandlungen und Verhandlungen auf Basis des aktuellen Frontverlaufs ausgesprochen hatte, warnte Selenskyj erneut vor Gebietsabtretungen. „Man spricht von einem Tauschgeschäft, aber ich muss meinen Freunden und Partnern sagen: Das ist kein Tauschgeschäft, wenn man auf dem eigenen Staatgebiet einen Tausch vornimmt“, erklärte Selenskyj. „Wenn man nichts bekommt, auf dem eigenen Gebiet aber jemand anders etwas haben will, wo ist da der Tausch?“ Man müsse nun mehr Druck auf Russland ausüben, damit sich das Land zu Friedensgesprächen bereiterklärt.
