Die europäischen Staatsoberhäupter haben bei einem Gipfeltreffen in Brüssel ihre Übereinkunft zum Ausdruck gebracht, wonach die Rückführungen von Migranten beschleunigt werden müssen. Konkretere Resolutionen hierzu wurden jedoch nicht verabschiedet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zufrieden über die Ergebnisse des Gipfels.
Aufruf zur schnelleren Rückführung von Migranten
Auf dem Gipfel in Brüssel wurde die Europäische Kommission dazu aufgefordert, “unverzüglich” neue Gesetzgebungen für eine verstärkte und zügigere Rückführungsprozesse von Migranten auszuarbeiten. Die vorliegenden Beschlüsse des Gipfels von Donnerstag verfolgen das Ziel, die Rückführung von Migranten aus der Europäischen Union “zu erleichtern, zu verstärken und zu beschleunigen”. Hierfür sind neue Rechtsvorschriften erforderlich.
Bundeskanzler Scholz zufrieden mit Gipfelergebnissen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich insgesamt positiv über den Verlauf des Gipfels in Brüssel. Er betonte, die Diskussionen zum Thema Migration seien “sehr konstruktiv” gewesen. Zudem sei es gelungen, eine Resolution zu verabschieden, die wesentliche Punkte enthält, die ihm und Deutschland wichtig seien. Es sei jedoch auch klar, dass die irreguläre Migration reduziert werden müsse.
Scholz fordert zügige Umsetzung der Geas-Reform
Mit Bezug auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) forderte Scholz, dass bei dessen Reformierung mehr Fortschritte erzielt werden müssten. Er betonte: “Für mich ist es wichtig, dass diese Geas-Reform nun zügig umgesetzt wird.” In Deutschland seien die dafür erforderlichen Gesetze bereits “unmittelbar in Vorbereitung”.
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