EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sehen nach dem informellen EU-Gipfeltreffen im belgischen Schloss Alden Biesen eine gute Grundlage für den nächsten regulären EU-Gipfel im März. Beide betonten, dass bei den Beratungen zentrale Weichenstellungen für konkrete Maßnahmen im Europäischen Rat vorbereitet worden seien.
Grundlage für Einigung im März
EU-Ratspräsident António Costa erklärte nach dem Treffen am Donnerstagabend, man habe wesentliche Fortschritte erzielt. „Vor allem haben wir heute den Weg für eine Einigung auf konkrete Maßnahmen im Europäischen Rat im März geebnet“, sagte Costa nach dem Treffen im Schloss Alden Biesen. Nach seinen Worten bestehe Einstimmigkeit dabei, dass man die sogenannte Vereinfachungsagenda, die in einem kürzlich an die Staats- und Regierungschefs gerichteten Schreiben dargelegt wurde, weiter vorantreiben werde.
Vom „unvollständigen Binnenmarkt“ zu „einem Markt für ein Europa“
Zudem sei man sich einig, dass man den Übergang von einem „unvollständigen Binnenmarkt“ zu „einem Markt für ein Europa“ gehen wolle, so António Costa. „Dies ist dringend erforderlich und muss in den Jahren 2026 und 2027 umgesetzt werden.“ Man werde die Ergebnisse der Diskussion in „konkrete Verpflichtungen und Zeitpläne“ im Europäischen Rat im März umsetzen. „Danach werden wir uns auf die Umsetzung konzentrieren.“
Konkreter Fahrplan für den EU-Binnenmarkt
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte an, beim nächsten Europäischen Rat im März einen konkreten Fahrplan für den EU-Binnenmarkt vorlegen zu wollen. Dieser solle sehr detailliert zeigen, was man tun werde, und eine klare Frist für die Umsetzung enthalten. „Und das Ziel ist, dass dieses Dokument nicht nur von der Kommission, sondern auch von den beiden Mitgesetzgebern, dem Europäischen Rat und dem Parlament, gebilligt und verabschiedet wird“, fügte die EU-Kommissionschefin hinzu.
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