Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), lobt die Entscheidung des EU-Gipfels, weitere Hilfen für die Ukraine zu gewähren. Roth warnt jedoch vor der Langsamkeit der EU und der Unsicherheit der US-Unterstützung und ruft zu schnellerem Handeln und möglichen gemeinsamen Schuldenaufnahmen auf.
Lob und Kritik für EU-Hilfen an Ukraine
Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat die Entscheidung des EU-Gipfels, weitere Unterstützung für die Ukraine zu leisten, begrüßt. „Die Einigung des Europäischen Rates zeigt: Europa lässt die Ukraine nicht fallen – ganz gleich, was in den USA passiert“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Trotz seiner lobenden Worte kritisierte Roth jedoch die mangelnde Geschwindigkeit und Erfüllung der Versprechen durch die EU.
Mehr Engagement von Großstaaten gefordert
Anstatt der versprochenen eine Million Artilleriegranaten bis März 2024 werde die Ukraine lediglich knapp die Hälfte erhalten, kritisierte Roth. „Es gibt viele große EU-Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Italien oder Spanien, die bilateral weitaus mehr für die Ukraine tun könnten. Es war zudem ein strategischer Fehler, ganz allein auf die europäische Rüstungsproduktion zu setzen.“
Unsicherheit über US-Unterstützung
Hinter der Vereinbarung steht laut Roth noch ein großes Fragezeichen in Bezug auf die Unterstützung der USA. Es müsse mit dem realistischen Szenario gerechnet werden, dass die Ukraine-Hilfe keine Mehrheit im US-Kongress finde. „Dann werden die heutige Einigung und auch die mehr als 20 Milliarden zugesagten bilateralen Militärhilfen für die Ukraine definitiv nicht ausreichen“, so der SPD-Politiker.
Gemeinsame Schuldenaufnahme als Lösung?
In Anbetracht eines möglichen Scheiterns der US-Unterstützung brachte Roth die Idee einer neuen gemeinsamen Schuldenaufnahme ins Gespräch. Ziel sei es dabei, „erstens den ukrainischen Haushalt zu stabilisieren, zweitens die europäische Rüstungsproduktion noch schneller hochzufahren und zu europäisieren und drittens Rüstungsgüter für die Ukraine nicht nur in Europa, sondern auf dem Weltmarkt einzukaufen.“
