Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage eines Franzosen gegen den neuen Rahmen für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der EU und den Vereinigten Staaten abgewiesen. Das Gericht teilte am Mittwoch mit, dass die USA ein „angemessenes Schutzniveau“ für personenbezogene Daten gewährleisteten, die aus der EU an Organisationen in den USA übermittelt werden.
Hintergrund der Klage
Der Kläger hatte argumentiert, dass der „Data Protection Review Court“ (DPRC) in den USA nicht unabhängig und die Praxis der US-Nachrichtendienste zur Datensammlung rechtswidrig sei.
Begründung des Gerichts
Das Gericht stellte fest, dass die Ernennung der Richter des DPRC und seine Arbeitsweise mit mehreren Garantien und Bedingungen verbunden sind, die die Unabhängigkeit seiner Mitglieder sicherstellen sollen. Zudem könne die Europäische Kommission den Beschluss überwachen und bei Änderungen im US-Rechtsrahmen entsprechend reagieren. In Bezug auf die Sammelerhebung personenbezogener Daten wies das Gericht darauf hin, dass eine nachträgliche gerichtliche Überprüfung durch den DPRC gewährleistet sei. Das Gericht sah keinen Verstoß gegen die Anforderungen vorhergehender Urteile und bestätigte, dass der Rechtsschutz in den USA dem durch das Unionsrecht garantierten Niveau gleichwertig sei (Urteil in der Rechtssache T-553/23).
