Einem gemeinsamen Bericht von Lighthouse Reports und weiteren Medien zufolge sind von der EU finanzierte Sicherheitskräfte in Nordafrika in die Verschleppung und Aussetzung tausender Asylsuchender verwickelt. Die EU-Staaten unterstützen demnach aktiv jene Einheiten in Mauretanien, Marokko und Tunesien, die solche Aktionen durchführen.
Recherchen deuten auf Menschenrechtsverletzungen hin
Der Bericht, der von Medien aus acht Ländern, darunter der „Spiegel“ und das Investigativ-Netzwerk Lighthouse Reports veröffentlicht wurde, basiert auf umfangreichen Recherchen. Reporter reisten etwa nach Tunesien, Marokko und Mauretanien, um vor Ort zu recherchieren, Interviews zu führen und Filmmaterial zu sammeln. Mehr als 50 Asylsuchende haben Berichten zufolge von ihren Erfahrungen berichtet, in entlegenen Gebieten ausgesetzt worden zu sein. Augenzeugen berichteten auch von spanischen Beamten, die in Mauretanien Listen mit den Namen der Migranten erhielten, die an der Grenze zu Mali zurückgelassen werden.
EU-Anteil und Reaktionen
Laut der Untersuchung wurden die Sicherheitskräfte, die für die Verschleppungen und das Aussetzen der Asylsuchenden verantwortlich sind, von der EU ausgerüstet und trainiert. Trotz dieser Vorwürfe bestreitet die EU-Kommission jegliches Fehlverhalten. Sie betonte, dass sie von ihren Partnern die Einhaltung internationaler Verpflichtungen erwarte, die Verantwortung für die Sicherheitskräfte liege jedoch bei den betreffenden Ländern selbst. Auch das spanische Innenministerium behauptet, dass die spanischen Beamten in Mauretanien die Menschenrechte der Migranten respektieren.
Deutsche Beteiligung
Die Bundesregierung ist seit 2015 aktiv in die Ausbildung und Ausrüstung der tunesischen Nationalgarde involviert. In einer Stellungnahme betonte das Innenministerium, man lege großen Wert darauf, dass humanitäre Standards und die Menschenrechte von Geflüchteten und Migranten respektiert würden. „Dies ist auch regelmäßig Gegenstand unserer Gespräche mit der tunesischen Seite.“ Die Zusammenarbeit mit tunesischen Sicherheitsbehörden werde fortgeführt.
Leugnen von Menschenrechtsverletzungen
Trotz der belastenden Beweise bestritten die Regierungen Mauretaniens, Tunesiens und Marokkos auf Anfrage jegliche Menschenrechtsverletzungen. Die Recherchen und Berichte weisen jedoch auf ein anderes Bild hin und werfen weiterhin Fragen zur Rolle der EU und ihrer Mitgliedsstaaten in dieser Angelegenheit auf.
