Die EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova erwartet von Ungarn als Vorsitz der EU ein entschiedenes Vorgehen gegen Korruption. Diese Erwartung bezieht sich auf eine geplante EU-Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung, wobei die Verhandlungen noch dieses Jahr starten sollen.
Von Ungarn erwartetes Vorgehen
Die EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova fordert von Ungarn während seiner Zeit als Ratsvorsitz ein entschlossenes Vorgehen gegen Korruption. “Jeder Ratsvorsitz hat den Ehrgeiz, die Dossiers voranzubringen, und ich erwarte, dass die Anti-Korruptionsrichtlinie keine Ausnahme sein wird”, sagte Jourova dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Sie bezieht sich hierbei auf eine geplante EU-Richtlinie, die einen einheitlichen Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Korruption in der europäischen Gemeinschaft festlegen soll.
Ausgangslage und Erwartungen
Die Verhandlungen sollen zwischen EU-Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten im Trilog noch in diesem Jahr anfangen. Gleichzeitig hat die EU-Kommission wegen Korruptionsvorwürfen ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. “Die Rolle eines jeden Ratsvorsitzes ist es, ein ehrlicher Makler zu sein und im Namen aller 27 Mitgliedstaaten nach einem Kompromiss zu suchen, sei es im Rat oder in den Trilogen”, sagte Jourova weiter mit Blick auf den sechsmonatigen EU-Vorsitz Ungarns, der an diesem Montag beginnt.
Reaktionen aus dem Bundestag
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grünen), zeigte sich zuversichtlich, dass eine Blockade Ungarns bei der Ukraine-Politik im kommenden Halbjahr verhindert werden kann. “Wenn die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten im Rat zusammensteht, kann Ungarn seine Einzelinteressen auch nicht durchsetzen”, sagte der Grünen-Politiker dem “Tagesspiegel”.
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