Angesichts der Eskalation im Iran zeigt sich die EU bereit, neue Sanktionen gegen das Regime in Teheran zu verhängen. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas betont in einem Interview mit der „Welt“ die Unterstützung für die Demonstrierenden im Iran und kündigt an, zusätzliche Strafmaßnahmen vorzuschlagen. Darüber hinaus äußert sie sich zur sicherheitspolitischen Rolle der Nato in der Arktis und zur weiteren Entwicklung des Kriegs in der Ukraine.
EU erwägt weitere Sanktionen gegen Iran
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sagte der „Welt“: „Die EU hat bereits weitreichende Sanktionen gegen den Iran verhängt – und zwar gegen diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen, die Ausweitung des Atomprogramms und für Teherans Unterstützung von Russlands Krieg in der Ukraine verantwortlich sind. Und ich bin bereit, zusätzliche Sanktionen als Antwort auf die brutale Unterdrückung von Demonstranten vorzuschlagen.“
Die ehemalige Regierungschefin von Estland sagte weiter, im Iran würden die größten Demonstrationen seit Jahren stattfinden. „Die Bürger kämpfen um eine selbstbestimmte Zukunft und riskieren alles, um gehört zu werden. Das Regime hat eine lange Geschichte darin, Proteste zu ersticken, und wir sehen eine brutale Reaktion der Sicherheitskräfte.“ Gewalt gegen friedliche Demonstranten sei „inakzeptabel“, sagte Kallas weiter.
Nato und Sicherheit in der Arktis
Vor dem Hintergrund der vom US-Präsidenten Donald Trump vorgebrachten Gebietsansprüche auf Grönland bringt Kallas ein Engagement der Nato in der Arktis-Region ins Spiel. „Grönland gehört seinen Bürgern. Wenn es Sorgen gibt über die Sicherheit der Insel, ist die Nato gut geeignet diese Sorgen auszuräumen“, sagte Kallas der „Welt“. Trump hatte zuvor den Anspruch der USA auf Grönland mit der Abwehr von Russland und China begründet.
Kallas sagte weiter: „Grönland ist strategisch wichtig. Es gibt in der Nähe der Insel Unterwasserkabel und unter dem Eis Grönlands liegen Seltene Erden“. Die USA, Dänemark und Grönland werden laut Kallas jetzt Gespräche über das weitere Vorgehen führen. US-Außenminister Marco Rubio hat unterdessen für diese Woche ein Treffen mit Vertretern Dänemarks angekündigt.
Bewertung des Kriegsverlaufs in der Ukraine
Nach Ansicht der EU-Chefdiplomatin kann der Krieg in der Ukraine trotz der laufenden Friedensbemühungen noch lange andauern. Es benötige zwei Seiten, die Frieden wollten, aber nur eine Seite, um Krieg zu führen, so Kallas in der „Welt“. „Immer wieder hat Russland gezeigt, dass man mehr Krieg will. Die bittere Realität ist, dass der Krieg sich noch lange hinziehen kann. Wir müssen damit fortfahren, Druck auf Moskau auszuüben, wozu auch noch mehr Sanktionen gegen den russischen Energie-und Bankensektor und gegen die Schattenflotte gehören, sodass sie auch Frieden will.“
