Die Europäische Kommission hat ihre erste Untersuchung gegen die Social-Media-Plattform X unter dem „Digital Services Act“ (DSA) möglicherweise abgeschlossen. Laut einem Bericht des „Handelsblatts“, der sich auf Informationen von drei hochrangigen EU-Beamten stützt, steht die Entscheidung an, ob gegen das Netzwerk von US-Milliardär Elon Musk eine Millionenstrafe verhängt werden soll.
Strafzahlung in Millionenhöhe möglich
Die Entscheidung der EU-Kommission, ob eine Strafe gegen die Plattform X verhängt wird, bleibt ein hochpolitisches Thema. Bei einer möglichen Verhängung der Strafe könnte X eine Zahlung in Höhe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes drohen. Eine offizielle Bestätigung, dass der Fall nun vor dem Abschluss steht, gibt es jedoch nicht. Laut einem EU-Beamten erklärte die EU-Kommission gegenüber dem „Handelsblatt“, dass das Verfahren nicht offiziell abgeschlossen sei und keine endgültige Entscheidung getroffen wurde.
Untersuchungsgegenstand
Seit Dezember 2023 werden mehrere Untersuchungen gegen X unter dem „Digital Services Act“ durchgeführt, der Internetfirmen einer strengen Regulierung unterzieht. Der aktuelle Fall betrifft die Vorwürfe der Nichteinhaltung von Transparenzregeln für Werbung seitens der Plattform. Zudem wird X vorgeworfen, Forschern keinen ausreichenden Zugang zu wichtigen Daten zu gewähren und mit der Vergabe der „blauen Haken“ Nutzer in die Irre zu führen. Diese Vorwürfe werden von der Kommission genau geprüft.
Politische Implikationen
Die mögliche Strafzahlung gegen das von Elon Musk geleitete Netzwerk X hat politische Dimensionen. Der „Digital Services Act“ soll die Verantwortung von Social-Media-Plattformen im digitalen Raum deutlich verschärfen und könnte im Fall einer Strafe gegen X ein wichtiges Präzedenzurteil darstellen. Die endgültige Entscheidung bleibt abzuwarten, während die Beobachter gespannt sind, wie die EU-Kommission in dieser Sache weiter verfahren wird.
