Das EU-Parlament und die dänische Ratspräsidentschaft haben sich auf geringere Umweltschutz-Auflagen in der Landwirtschaft geeinigt. Das teilten beide Institutionen mit. Vorgesehen sind unter anderem erleichterte Bedingungen für Biobetriebe und weniger Kontrollen vor Ort. Die Reform bedarf noch der Zustimmung von Rat und Parlament und könnte nach einer ersten Einschätzung der EU-Kommission die Kosten für Landwirte um bis zu 1,6 Milliarden Euro senken; zudem könnten die Verwaltungen der EU-Mitgliedsstaaten rund 200 Millionen Euro einsparen.
Reformpunkte und Verfahren
Die Bedingungen zum Erhalt von EU-Fördermitteln sollen insbesondere für Biobetriebe verringert werden. Künftig sollen die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, wann für Bio-Betriebe bestimmte Umweltstandards als erfüllt angesehen werden. Zudem soll die Zahl der Kontrollen vor Ort verringert werden.
Die Einigung sieht außerdem vor, dass die Zahlungen an Kleinbauern steigen sollen und der Prozentsatz für vorgezogene Direktzahlungen erhöht werden soll. Landwirte sollen darüber hinaus stärker von Risikomanagementinstrumenten profitieren.
Die Reform tritt nur in Kraft, wenn der Rat und das Europäische Parlament jeweils dafür stimmen. Nach einer ersten Einschätzung der EU-Kommission könnten damit die Kosten für Landwirte um bis zu 1,6 Milliarden Euro gesenkt werden und die Verwaltungen der EU-Mitgliedsstaaten könnten rund 200 Millionen Euro einsparen.
Reaktionen
„Diese Vereinbarung bringt mehr Unterstützung für Landwirte, effizientere Vorschriften für nationale Behörden und klarere Umweltleitlinien, sodass bewährte Verfahren gefördert werden, anstatt durch Unklarheiten oder Bürokratie bestraft zu werden“, sagte der sozialdemokratische EU-Abgeordnete André Rodrigues, der die Reform für das EU-Parlament verhandelt hat. Man habe den Landwirten zugehört und setze ihre Anliegen in konkrete Lösungen um.
Marie Bjerre, EU-Ministerin von Dänemark, erklärte, man mache den Agrarsektor wettbewerbsfähiger. „Es ist wichtig, die Landwirtschaft in Europa zu vereinfachen, da dies dazu beiträgt, dass die Agrarindustrie wächst und stärker wird“, sagte die Vertreterin der dänischen Ratspräsidentschaft.
