Europäische Sender und Abgeordnete fordern von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragte Kaja Kallas ein entschiedenes Vorgehen gegen die von der US-Regierung geplanten Visa-Beschränkungen für ausländische Journalisten. Die Gültigkeit der Visa soll von bislang fünf Jahren auf nur noch acht Monate verkürzt werden, was nach Ansicht von Medienvertretern und Europaabgeordneten die Pressefreiheit gefährdet.
Kritik an US-Plänen für Journalistenvisa
Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hat die EU-Kommission in einem Brief, über den das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet, aufgefordert, aktiv gegen die Pläne der US-Regierung vorzugehen. Diese will die Gültigkeit von Journalistenvisa von bislang fünf Jahren auf nur noch acht Monate verkürzen.
Pascal Albrechtskirchinger, Leiter der ZDF-Vertretung in Brüssel, kritisierte laut „Handelsblatt“: „Das ist ein Mittel, das wir sonst nur aus autoritären Staaten kennen.“ Ziel der Neuregelung sei es, „die Berichterstattung durch ausländische Medien, die die Regierung nur schwer kontrollieren kann, zu erschweren“.
In dem Schreiben der EBU im Namen von 43.000 Journalisten heißt es weiter, die Möglichkeit unabhängiger Berichterstattung aus den USA sei unabdingbar, „damit die Welt weiterhin korrekt darüber informiert bleibt, was in den USA geschieht“.
Fraktionschefs im Europaparlament erhöhen den Druck
In einem zweiten Schreiben haben sich die Fraktionschefs von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP im Europaparlament an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. Sie fordern sie auf, sich klar gegen die geplanten Einschränkungen der Pressefreiheit in den USA auszusprechen. In dem Schreiben heißt es: „Zu dieser Entwicklung zu schweigen, würde ein verheerendes Signal senden.“
Reaktion der EU-Kommission
Eine Kommissionssprecherin wollte die Schreiben nicht kommentieren.
