Während der Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten in Genf haben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und weitere Delegationen aus EU-Staaten aus Protest die Generaldebatte verlassen. Anlass war die Rede der Präsidentin des russischen Föderationsrats. Der Bundestag teilte dies am Mittwoch mit.
Protest gegen russischen Angriffskrieg
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat gemeinsam mit weiteren Delegationen aus EU-Staaten während der Rede der Präsidentin des russischen Föderationsrats im Rahmen der Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten in Genf aus Protest die Generaldebatte verlassen. Wie der Bundestag am Mittwoch mitteilte, richtete sich die Aktion gegen das Vorgehen Russlands im Ukraine-Krieg.
Klare Positionierung gegen Russland
Zur Begründung ihres Handelns erklärte Julia Klöckner (CDU) laut Bundestag: „Mit seinem barbarischen Angriffskrieg gegen die Ukraine tritt Russland das Völkerrecht mit Füßen.“ Sie ergänzte: „Auch die zivile Infrastruktur im Land wird massiv und gezielt bombardiert – das ist Terror gegen die ukrainische Bevölkerung.“
Keine Aufmerksamkeit für russische Delegation
Weiter führte Julia Klöckner (CDU) laut Bundestag aus: „Den zynischen Versuchen der russischen Delegation, Geschichtsklitterung und eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben, schenken wir keine Aufmerksamkeit.“ Sie betonte die Bedeutung des Völkerrechts und stellte klar: „Das Recht des Stärkeren dürfe sich nicht durchsetzen. Wir stehen weiterhin klar an der Seite der Ukraine.“
