Es zeichnet sich eine mögliche Einigung im Zollstreit zwischen der Europäischen Union (EU) und China über die Einfuhr von Elektroautos ab. Der Vorsitzende des Handelsausschusses der EU, Bernd Lange (SPD), gab bekannt, dass die Verhandlungen mit China kurz vor dem Abschluss stehen.
Näher an einer Einigung
Bernd Lange äußerte gegenüber der ntv-Redaktion: „Wir stehen kurz vor einer Lösung mit China, um die Zölle abzuschaffen.“ Sollte die Einigung zustande kommen, könnte China sich verpflichten, seine Elektroautos in der EU zu einem Mindestpreis anzubieten. „Damit würde der Tatbestand der Wettbewerbsverzerrung durch unfaire Subventionen wegfallen, weshalb die Zölle ursprünglich eingeführt wurden“, erklärte der SPD-Politiker.
EU-Zölle und Kritik
Seit Ende Oktober gelten in der EU Zölle auf aus China importierte Elektroautos. Diese Maßnahme stieß in Deutschland auf heftige Kritik, aus Angst vor einem neuen großen Handelskonflikt und möglichen Vergeltungsmaßnahmen Chinas gegen deutsche Hersteller. Die Bundesregierung legte ein Veto gegen die Maßnahme ein, wurde jedoch im Rat der EU-Staats- und Regierungschefs überstimmt.
Ausgleichszölle und Produkte unter Zöllen
Bernd Lange stellte klar, dass es sich hierbei nicht um Straf-, sondern um „Ausgleichszölle“ handele. „Die Gesetzgebung der EU ermöglicht es uns, Ausgleichszölle zu erheben, wenn es Dumping-Maßnahmen oder illegale Subventionen gibt. Und das stellen wir in vielen Fällen fest“, so Lange. Zurzeit sind rund 200 Produkte in der EU mit Ausgleichszöllen belegt, etwa die Hälfte davon stammt aus China. Aber auch Produkte aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und den USA sind darunter.
Mercosur-Abkommen und Frankreichs Widerstand
Zudem kündigte Lange an, dass das langjährig verhandelte Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Südamerikas möglicherweise Anfang Dezember abgeschlossen werden könnte. Es fehlten nur noch einige Erläuterungen und Feinjustierungen. „Die Mercosur-Staaten stehen dann allesamt hinter dem Abkommen“, so Lange. Allerdings ist Frankreich weiterhin gegen das Abkommen, was auf den Schutz der eigenen Landwirte vor billigeren Produkten aus Südamerika zurückzuführen ist. Sollte Frankreich sich nicht durchsetzen können, könnte es im Rat der EU-Staats- und Regierungschefs überstimmt werden.
