Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi hat die Ermittlungen gegen die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verteidigt und vor einer Schwächung des Vertrauens in die EU-Institutionen gewarnt. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) sei geschaffen worden, um zu garantieren, dass das Gesetz für alle gleichermaßen gilt, unabhängig von Funktion und Amt.
Kövesi verteidigt Ermittlungen gegen Mogherini
Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi betonte im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgaben), sie beobachte die öffentliche Debatte um das Verfahren gegen die frühere EU-Außenbeauftragte mit Sorge. „Ich bekomme mit, dass viel über diesen Fall geredet wird, und das besorgt mich ein wenig“, sagte Kövesi der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgaben). „Die Tatsache, dass man in Brüssel arbeitet und sogar eine wichtige Funktion ausfüllt, macht einen nicht tugendhafter und schon gar nicht unantastbar.“
Die EUStA sei eingerichtet worden, um sicherzustellen, dass Rechtsgleichheit gelte. „Und ich hoffe, dass jeder diese Botschaft verstanden hat“, so Kövesi gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgaben).
Vertrauen der Bürger und Rolle der EUStA
Seit ihrem ersten Tag an der Spitze der EUStA sei sie Menschen begegnet, die sich Sorgen um das Vertrauen der EU-Bürger in die EU-Institutionen machten, erläuterte Kövesi. „Ich stimme zu, dass dies ein wichtiges Anliegen ist, aber man kann sie nicht täuschen. Man kann nicht so tun, als würde nichts passieren, wenn etwas passiert“, sagte Kövesi der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgaben).
„Der beste Weg, das Vertrauen zu bewahren, besteht nicht darin, den Schmutz unter den Teppich zu kehren. Es wird bewahrt, indem man das Haus putzt und Ordnung schafft.“ Das sei es, was die Demokratie gerade in diesen Zeiten stark mache, erklärte sie. „Wir dürfen nicht als schwach angesehen werden.“
Kövesi, die sich in ihrer Heimat Rumänien den Ruf als unnachgiebige Kämpferin gegen Korruption erworben hat, war 2019 zur ersten Europäischen Generalstaatsanwältin ernannt worden. Ihre Ermittlungsbehörde hat heute Staatsanwälte in 24 EU-Staaten. Diese dürfen nur in ganz bestimmten Fällen ermitteln, etwa wenn es um Korruption und Betrug mit EU-Geldern geht, um Zollbetrug oder um Mehrwertsteuerbetrug ab einer Schadenssumme von zehn Millionen Euro.
Ruf nach erweitertem Mandat und Warnung vor Finanzkriminalität
Kövesi plädierte dafür, das Mandat der EUStA auszuweiten. „Eine Zuständigkeit, die wir gerne hätten, ist die Umgehung von Sanktionen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgaben). „Auch das passiert ja nicht auf dem Gebiet eines einzelnen Landes. Und es bringt nichts, wenn die Liste der Sanktionen länger wird, sie aber nicht durchgesetzt werden. Wir sind keine Wunderwaffe, aber als grenzüberschreitende Strafverfolgungsbehörde können wir da sicher helfen.“
Zudem warnte die Europäische Generalstaatsanwältin vor einer Finanzkriminalität von „industriellem Ausmaß“ in Europa. Dies sei jahrelang unterschätzt worden. „Alle dachten, dass die Finanzkriminalität eine Nische sei. Aber das ist nicht wahr. Sie ist der Kern der Kriminalität“, sagte Kövesi der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgaben) und verwies darauf, dass die EU nach Schätzungen von Europol jedes Jahr mehr als 50 Milliarden Euro allein durch Mehrwertsteuerbetrug verliere.
„Aber es geht nicht nur um Geld. Es geht um innere Sicherheit“, sagte Kövesi der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgaben). Hinter dem Mehrwertsteuer- und Zollbetrug stecke die organisierte Kriminalität. „Wir beobachten eine Invasion krimineller organisierter Gruppen aus Drittländern, insbesondere aus China“, sagte die Rumänin. Aber auch die klassische Mafia verlagere ihr Geschäft in diese Bereiche.
Vorwürfe gegen Mogherini
Federica Mogherini, die von 2014 bis 2019 EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der EU-Kommission war, wurde Anfang Dezember in Belgien vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen. Die EUStA verdächtigt die Italienerin, die auch schon Außenministerin ihres Heimatlandes war, der Korruption und des Betrugs im Zusammenhang mit Trainingsprogrammen für Nachwuchsdiplomaten. Mogherini weist die Vorwürfe zurück.
