Die EU-Kommission will einem Bericht zufolge deutlich weniger neue Gaskraftwerke zulassen, als von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angestrebt. Statt der von ihr erhofften mindestens 20 Gigawatt neuer Gaskraftwerksleistung stehen demnach nur zwölf Gigawatt steuerbarer Kapazitäten im Raum. Die monatelangen Verhandlungen zwischen EU-Kommission und Bundesregierung über die Kraftwerkstrategie sollen kurz vor dem Abschluss stehen.
Deutlich geringerer Ausbau neuer Gaskraftwerke
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“, das sich auf „Brancheninsider“ beruft, will die EU-Kommission bis 2031 nur 12 Gigawatt (GW) neue steuerbare Kapazitäten genehmigen. Dabei soll es sich vollständig oder nahezu vollständig um Gaskraftwerke handeln. Die nötigen Ausschreibungen sollen dem Bericht zufolge noch dieses Jahr durchgeführt werden.
Zusätzlich ist demnach ein sogenannter Kapazitätsmechanismus mit einem Volumen von voraussichtlich 29 Gigawatt geplant. Dieser umfasst neben Gaskraftwerken auch alle anderen steuerbaren Kapazitäten – von Batteriespeichern über Biogasanlagen bis zu Fabriken, die bei Stromknappheit die Produktion herunterfahren.
Kompromiss in Brüssel kurz vor Verkündung
Der Kompromiss zwischen EU-Kommission und Bundesregierung soll dem Vernehmen nach in Kürze verkündet werden. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es auf Anfrage des Nachrichtenmagazins „Spiegel“, man äußere sich grundsätzlich nicht zu laufenden Verfahren. Begründet wurde dies damit, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien und daher auch die Zahlen noch nicht final feststünden.
Mit dem Neubau von Gaskraftwerken will die Bundesregierung den Schutz vor sogenannten Dunkelflauten ausbauen, also länger anhaltenden Phasen mit wenig Strom aus erneuerbaren Quellen. Zuletzt waren in Deutschland Kraftwerke mit einer gesicherten Leistung von gut 90 GW installiert – dazu zählen etwa Gaskraftwerke, Wasserkraft und Biomassekraftwerke, aber auch gut 30 GW an besonders klimaschädlichen Kohlekraftwerken, die bis spätestens 2038 vom Netz gehen sollen. Neue Gaskraftwerke sollen ein Element sein, um den Verlust an gesicherter Leistung zu kompensieren.
Einigung liegt auf Linie früherer Verständigung
Die zwölf Gigawatt an steuerbaren Kapazitäten, auf die sich Bundesregierung und Kommission nun offenbar geeinigt haben, entsprechen laut „Spiegel“ ziemlich genau der Menge, auf die sich Reiches Amtsvorgänger, der Grünen-Politiker Robert Habeck, schon Anfang Juli 2024 mit der EU-Kommission grundsätzlich verständigt hatte. Katherina Reiche (CDU) hatte mit Brüssel jedoch neue Gespräche geführt, offenbar in der Überzeugung, mindestens 20 Gigawatt an neuen Gaskraftwerken aushandeln zu können.
Schon Anfang Oktober hatte sich laut Bericht abgezeichnet, dass Reiche sich damit wohl nicht durchsetzen würde. Mitte November hatte sich auch der Koalitionsausschuss vorläufig auf eine Größenordnung von zwölf Gigawatt geeinigt.
