Vorwürfe der Spionage für Russland führen zu Konsequenzen für Ungarn in der EU.
Die Europäische Union hat den Zugang Ungarns zu vertraulichen Dokumenten eingeschränkt. Hintergrund sind langjährige Befürchtungen, dass die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán sensible Informationen aus EU-Ratssitzungen an Russland weitergibt. Fünf europäische Diplomaten bestätigten dem US-Magazin Politico entsprechende Bedenken. Konkrete Vorwürfe betreffen Ungarns Außenminister Péter Szijjártó, der während Pausen bei EU-Außenministertreffen regelmäßig seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow angerufen und ihm ‚Live-Berichte über die Diskussionen‘ übermittelt haben soll, wie ein europäischer Sicherheitsbeamter der Washington Post erklärte. Durch solche Anrufe habe ‚bei jeder einzelnen EU-Sitzung seit Jahren praktisch Moskau mit am Tisch gesessen‘, so der Beamte. Polens Ministerpräsident Donald Tusk bestätigte die Verdachtsmomente öffentlich auf der Plattform X und erklärte, man habe diesen Verdacht schon lange gehegt. Deshalb ergreife er nur das Wort, wenn es unbedingt nötig sei, und sage nur so viel wie nötig.
Russland plant angeblich Attentat auf Orbán
Die Washington Post berichtete zudem über ein internes Dokument des russischen Auslandsgeheimdienstes SVR, das von einem europäischen Nachrichtendienst authentifiziert worden sei. Darin schlagen russische Geheimdienstmitarbeiter angesichts sinkender Umfragewerte Orbáns drastische Maßnahmen vor, darunter die Inszenierung eines Attentatsversuchs auf Orbán, um die Wahlkampfdynamik zu verlagern. Trotz der Vorwürfe werde es vorerst keine formelle Reaktion der EU geben, berichtete Politico unter Berufung auf die fünf Diplomaten. Man wolle den ungarischen Wahlkampf vor der Abstimmung am 12. April nicht beeinflussen. Ein Diplomat sagte, er glaube nicht, dass irgendjemand vor dem 12.
Ungarns Diplomatie isoliert sich in Europa
April Öl ins Feuer gießen wolle. Gleichzeitig seien die Vorwürfe ein Grund dafür, dass sich relevante europäische Diplomatie zunehmend in kleinere Formate verlagere, etwa das Weimarer Dreieck oder die NB8-Gruppe der nordischen und baltischen Staaten. So würden Gespräche ohne Ungarn geführt. Litauens früherer Außenminister Gabrielius Landsbergis erklärte gegenüber Politico, er sei bereits 2024 gewarnt worden, dass die ungarische Seite Informationen an Russland weitergeben könnte. Schon vor einem Nato-Gipfel in Vilnius 2023 habe man Budapests Delegation von sensiblen Gesprächen ausgeschlossen. Ungarns Europaminister János Bóka bezeichnete die Berichte als ‚Fake News‘ und eine ‚verzweifelte Reaktion‘ auf steigende Umfragewerte der Regierungspartei Fidesz. Szijjártó wies zudem den Washington-Post-Bericht zurück und sprach von ‚Verschwörungstheorien, die abstruser sind als alles bisher Dagewesene‘.
Szijjártó trifft Putin trotz Vorwürfe
Die russische Botschaft in Budapest erklärte, Russland mische sich nicht in Wahlen anderer Länder ein. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete das SVR-Dokument als ‚weiteres Beispiel für Desinformation‘. Der SVR selbst äußerte sich nicht. Oppositionsführer Péter Magyar hingegen nannte Szijjártós Verhalten auf einer Wahlkampfveranstaltung ‚glatten Verrat‘ – nicht nur an Ungarn, sondern an ganz Europa. Szijjártó hat dem Bericht zufolge seit der russischen Vollinvasion der Ukraine 2022 insgesamt 16 offizielle Besuche in Moskau absolviert, zuletzt am 4. März, als er Präsident Wladimir Putin traf.
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