Die Europäische Union (EU) hat sich auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Hintergrund sind der andauernde Ukraine-Krieg und der Wunsch, die wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland weiter zu begrenzen. Nach übereinstimmenden Medienberichten erfolgte die Einigung der EU-Mitgliedstaaten am Freitag, nachdem der slowakische Ministerpräsident seine Blockadehaltung aufgegeben hatte.
18. Sanktionspaket beschlossen
Am Freitag verständigten sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf die Verabschiedung des bereits 18. Sanktionspakets gegen Russland. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Mit den neuen Maßnahmen reagiert die EU auf den fortdauernden Krieg in der Ukraine und strebt an, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland weiter einzuschränken.
Wegfall der slowakischen Blockade
Möglich wurde der Beschluss, nachdem Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, am Vorabend überraschend angekündigt hatte, seine Blockade der neuen EU-Sanktionen gegen Russland zu beenden. Bislang hatte Robert Fico versucht, eine Ausnahmeklausel für sein Land zu erreichen. Diese hätte es der Slowakei erlaubt, einen Vertrag über Erdgaslieferungen des russischen Staatskonzerns Gazprom bis zum Jahr 2034 fortzuführen.
EU will Gasimporte aus Russland beenden
Die Europäische Union plant, sämtliche Gasimporte aus Russland bis spätestens 1. Januar 2028 einzustellen. Bereits im Juni hatte die EU-Kommission das nun verabschiedete 18. Sanktionspaket gegen Moskau vorgeschlagen. Das Ziel der Maßnahmen ist laut Medienberichten, nicht nur die russischen Exporte von Gas und Öl zu beschränken, sondern auch Sanktionen gegen russische Banken sowie die Rüstungsindustrie zu verhängen.
