Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Die Maßnahmen richten sich nach übereinstimmenden Berichten gegen Personen und Organisationen, die an der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten und an der Unterstützung Russlands beteiligt sein sollen. Zudem wird im Laufe des Tages eine Entscheidung darüber erwartet, ob die iranische Revolutionsgarde auf die Terrorliste der EU gesetzt wird.
Gezielte Strafmaßnahmen gegen Akteure im Iran
Die neuen Sanktionen sehen dem Vernehmen nach vor, dass Vermögenswerte der betroffenen Akteure in der EU eingefroren werden. EU-Bürgern und Unternehmen soll untersagt werden, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen. Zudem sind Einreiseverbote in die EU für die betroffenen Personen vorgesehen.
Die Liste von Gütern, die nicht mehr aus der EU in den Iran ausgeführt werden dürfen, soll ebenfalls erweitert werden. Übereinstimmenden Berichten zufolge richten sich die Strafmaßnahmen gegen mehrere Personen und Organisationen, die an der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten und der Unterstützung Russlands beteiligt sein sollen.
Debatte um Einstufung der Revolutionsgarde
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte im Vorfeld die Listung der Revolutionsgarden als dringend notwendig bezeichnet und die iranische Führung als „Unrechtsregime“ kritisiert. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte, dass es einen Konsens zur Listung der Revolutionsgarden gebe, ergänzte aber, dass die diplomatischen Kanäle zum Iran offen bleiben sollten.
Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe gilt eher als politisches Symbol, da sie wohl wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Bedeutung haben wird.
