Beim Europäischen Ratsgipfeltreffen in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen. Georgien erhielt den Kandidatenstatus, während für Bosnien und Herzegowina die Übereinstimmung mit den Beitrittskriterien noch geprüft wird.
Verhandlungen um EU-Beitritt
Ratspräsident Charles Michel verkündete die Entscheidungen auf der Online-Plattform X. Michel betonte, dass die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen “ein deutliches Signal der Hoffnung für die Menschen dort und für unseren Kontinent” sei. Für das Land Bosnien und Herzegowina erklärte er, dass die EU Verhandlungen aufnehmen werde, “sobald das erforderliche Maß an Übereinstimmung mit den Beitrittskriterien erreicht ist”. Er forderte die EU-Kommission auf, darüber bis März Bericht zu erstatten, damit eine entsprechende Entscheidung getroffen werden könne.
Politische Auseinandersetzung im Vorfeld
Im Vorfeld des Gipfels hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban eine Blockade der Beitrittsverhandlungen für die Ukraine in Aussicht gestellt. Diese politische Auseinandersetzung wurde durch die Tatsache verschärft, dass die EU-Kommission am Mittwoch rund zehn Milliarden Euro an zuvor eingefrorenen EU-Mitteln für Ungarn freigegeben hatte.
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