Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) äußert scharfe Kritik an der geplanten EU-Asylreform und warnt vor enttäuschten Erwartungen. Laut Marquardt führen die Reformen möglicherweise nicht zu einer besseren Steuerung der Asylpolitik oder verbesserten Bedingungen für Geflüchtete.
Deutliche Kritik an geplanter Asylreform
Erik Marquardt , Europaabgeordneter der Grünen, äußert sich in einem Interview mit der „Welt“ negativ zur geplanten Asylreform der EU: „Das wird ein Wünsch-dir-was der Mitgliedstaaten, das leider nicht dazu führen wird, dass Asylpolitik in irgendeiner Weise gut gesteuert wird oder Geflüchtete besser behandelt werden“. Er warnt vor möglichen enttäuschten Erwartungen und befürchtet, dass weiterhin viele Menschen auf unwürdigen Wegen nach Europa, nach Deutschland kommen werden. Die Reform, so Marquardt, wird die gesetzten Ziele verfehlen.
Zweifel an Zustimmung der Grünen
Auf die Frage, ob die deutschen Grünen im EU-Parlament der Reform die Zustimmung verweigern werden, äußert Marquardt erhebliche Zweifel. Er könne „keiner Reform zustimmen, von der ich nicht überzeugt bin, dass sie die Lage für die Menschen verbessert und dieses ganze Chaos beendet“. Die Menschen erwarteten eine gerechte Verteilung, schnellere Verfahren und eine verbesserte Integration. Sollte die Reform diesen Zielen entgegenstehen, werde er sie nicht unterstützen.
Probleme bei der Umsetzung möglich
Marquardt befürchtet zudem, dass zentrale Elemente der Reform in der Praxis scheitern könnten, etwa die verpflichtende Registrierung aller Migranten, die insbesondere der Bundesregierung wichtig ist. Er verweist dabei auf Widerstand von Staaten wie Polen: „Außengrenzstaaten wie Polen haben kein Interesse daran, die Menschen zu registrieren und ihre Anträge zu bearbeiten“. Marquardt warnt davor, auf eine plötzliche Einhaltung von Regeln zu hoffen, die bisher ohne Konsequenzen gebrochen wurden.
