Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben nach langwierigen Verhandlungen eine politische Einigung über eine Reform des EU-Asylsystems erzielt. Die Reform zielt darauf ab, die irreguläre Migration zu verringern und beinhaltet neue Regeln zur Steuerung von Migration und Asyl.
Durchbruch bei Asylreform
In den Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylsystems haben Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einen Durchbruch erzielt. Wie die spanische Ratspräsidentschaft mitteilte, wurde eine „politische Einigung“ über die Elemente des neuen Migrations- und Asylpakts erreicht.
Die Reform hat zum Ziel, die irreguläre Migration in die Europäische Union zu verringern. Die EU-Parlamentspräsidentin bezeichnete die Entscheidung in einem Beitrag auf X/Twitter als „bahnbrechende Einigung“ über neue Regeln zur Steuerung von Migration und Asyl. „Der 20. Dezember 2023 wird in die Geschichte eingehen“, so das Zitat der EU-Parlamentspräsidentin.
Neue Regelungen zu Migration und Asyl
Die Pläne sehen unter anderem vor, dass Flüchtlinge in Zeiten besonders hoher Migration länger unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Des Weiteren sollen an den EU-Außengrenzen einheitliche Verfahren eingeführt werden.
Für die Verteilung von Flüchtlingen soll ein „Solidaritätsmechanismus“ gelten. Dieser besagt, dass Staaten, die keine Personen aufnehmen wollen, auf alternative Weise – beispielsweise in finanzieller Form – Unterstützung leisten müssen.
Nächste Schritte der Asylreform
Die Überarbeitung des EU-Asylsystems sorgte für kontroverse Debatten und jahrelange Verhandlungen. Der nächste Schritt besteht nun darin, dass die Reform vom EU-Parlament und den EU-Staaten formal gebilligt werden muss.
