(mit Material von dts) NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bewertet EU-Asylkompromiss positiv
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den EU-Asylkompromiss, der letzte Woche beschlossen wurde, positiv bewertet. “Geas ist ein Erfolg”, sagte er am Donnerstag im Vorfeld des Bund-Länder-Gipfels in Berlin. “Jetzt kommt es auf die Umsetzung an”, fügte er hinzu.
Zentren an europäischen Außengrenzen als große Aufgabe
Wüst betonte, dass die Einrichtung von Zentren, an denen Asylentscheidungen getroffen werden, eine große Aufgabe sei. Die Verabredungen der EU-Innenminister in diesem und wahrscheinlich auch im nächsten Jahr würden jedoch noch keine Entlastung in den Kommunen bringen. Diese Entlastungen seien jedoch notwendig für die Menschen in den Kommunen, “und nicht aus Selbstzweck”, so Wüst.
Bund-Länder-Treffen zu verschiedenen Themen
Am Donnerstagnachmittag fand ein Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ländervertretern statt, bei dem über den weiteren Kurs bei verschiedenen Themen, wie der Migrations- und Energiepolitik sowie der Beschleunigung von Planungsvorhaben, diskutiert wurde.
