Die Umsetzung schärferer EU-Abwasserregeln wird Deutschland laut einer Studie des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) bis 2045 rund neun Milliarden Euro kosten. Die Hersteller von Arzneimitteln und Kosmetika, deren Rückstände die Abwasserbelastung erhöhen, sollen 80 Prozent der Kosten tragen.
Umweltauflagen der EU mit finanziellen Auswirkungen
Der VKU teilte in einer Studie mit, dass die für Deutschland ab 2023 geltenden, verschärften EU-Regeln zur Reinigung des Abwassers bis 2045 neun Milliarden Euro kosten werden. “Unser Gutachten benennt die volkswirtschaftlichen Kosten, die für die Umsetzung der Ausbaupflicht von Kläranlagen mit einer vierten Reinigungsstufe entstehen”, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Dieser Betrag umfasst sowohl den Ausbau, als auch den Betrieb der Klärwerke.
Verschärfte EU-Regeln und ihre Umsetzung
Auf die strengeren Reinigungsvorschriften hatte sich die EU im Januar dieses Jahres verständigt. Die Veröffentlichung der Richtlinie ist für September geplant und muss innerhalb von zweieinhalb Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Die schärferen Regeln sind eine Antwort auf die erhöhte Belastung des Abwassers durch Rückstände von Arzneimitteln und Kosmetika. Daher sollen deren Hersteller 80 Prozent der anfallenden Kosten für die Abwasserreinigung tragen.
Kostenbeteiligung als Paradigmenwechsel
“Die Einführung dieser Herstellerverantwortung stellt einen Paradigmenwechsel in der europäischen Gewässerschutzpolitik dar. Das ist aus zwei Gründen richtig”, betonte VKU-Chef Liebing. Erstens würde die EU die Hersteller als Verantwortliche in die Pflicht nehmen und damit die Praxis beenden, die Reinigungskosten einseitig auf die Bürger abzuwälzen. Zweitens würde die Kostenbeteiligung der Hersteller einen Anreiz schaffen, um Produkte zu entwickeln, die die Gewässer so wenig wie möglich belasten. Laut Liebing ist das eine Aufgabe, die “nur die Hersteller selbst” erfüllen können.
Finanzierung der Reinigungskosten
Der VKU prognostiziert, dass die Kosten für den Ausbau und den Betrieb der Klärwerke auf einen “hohen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr” ansteigen werden. Angesichts eines Umsatzes der Arzneimittelbranche von fast 60 Milliarden Euro im Jahr 2023 und der Kosmetikbranche von 6,4 Milliarden Euro, sei das “zu stemmen”, so der VKU. Wie die Kosten allerdings genau unter den Herstellern verteilt werden sollen, muss noch geregelt werden.
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