Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Empfehlung, Rauchen im Freien weitgehend zu verbieten, ist im Straßburger EU-Parlament am vergangenen Donnerstag gescheitert. Ihre Umsetzung könnte jedoch am kommenden Dienstag im Ministerrat in Brüssel beschlossen werden, wie die “Bild” (Samstagausgabe) berichtet.
Kontroverse in der CDU/CSU
Die Liste der Orte, an denen die Beschlussvorlage ein Rauchverbot vorschlägt, ist lang und umfasst öffentliche Spielplätze, Freizeit- und Wasserparks, Strände, Zoos sowie Außenbereiche von Restaurants, Cafés und Bars – “einschließlich Dachterrassen, Balkone, Veranden oder Innenhöfe”. Auch Bus-, Straßenbahn- und Bahnhaltestellen sowie Flughäfen und Arbeitsplätze im Freien, einschließlich Außenbereiche von Krankenhäusern, Gesundheitszentren und Pflegeheimen, sind betroffen. Diese Empfehlungen rufen unter EU-Abgeordneten der CDU/CSU starke Kritik hervor.
Der Arzt und EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU) kommentierte gegenüber der “Bild”: “Ich finde es unerträglich, dass die Minister die berechtigten Proteste und die Ereignisse im Europäischen Parlament ignorieren. Man kann nicht genug vor den Gefahren des Rauchens warnen, aber dieser Vorschlag ist unbrauchbar.” Er kritisiert insbesondere, dass der Vorschlag “unverhältnismäßig” sei und “wissenschaftliche Fakten nicht ausreichend” berücksichtige. Nach seiner Ansicht sei eine Schädigung durch Passivrauchen von E-Zigaretten im Freien “nahezu ausgeschlossen”.
Debatte um die Wirkung der Empfehlung
Für Liese ist auch die Argumentation, dass die Mitgliedsstaaten nicht an die Resolution gebunden seien, nicht nachvollziehbar. Er argumentiert: “Wenn jemand ein Verbot empfiehlt und sobald er unter Druck gerät, dann sagt, es sei ja nur eine Empfehlung, dann ist das Ganze nicht ernst zu nehmen.”
Angelika Niebler, Chefin der CSU-Europagruppe, hatte zuvor die Empfehlung ebenfalls scharf kritisiert. Sie bezeichnete sie als “Versuch, Verbotspolitik durch die Brüsseler Hintertür einzuschleusen”. Für Niebler ist die Resolution “überflüssig” und “bevormundend”.
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