Die Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Iran im EU-Parlament, Hannah Neumann (Grüne), fordert gezielte Sanktionen der Europäischen Union gegen zwei israelische Minister. Gleichzeitig betont sie die Notwendigkeit, die Opposition im Iran zu stärken, um einen langfristigen Frieden in der Region zu erreichen.
Forderung nach Sanktionen
Die EU hat laut Hannah Neumann noch „weitere Druckmittel, um Bewegung in die Lage zu bringen, vor allem gezielte Sanktionen gegen diejenigen, die die Eskalationsspirale vorantreiben“, so Neumann im Gespräch mit dem „Spiegel“. Mögliche Ziele dieser Sanktionen könnten zwei israelische Minister sein, die eng mit der Siedlungsbewegung verbunden seien und „immer wieder mit menschenverachtender Sprache auffallen“.
Unterstützung für die iranische Opposition
Neben ihrem Vorschlag zu Sanktionen betont Neumann die Wichtigkeit der Unterstützung der Opposition im Iran. Nach den Ereignissen der letzten Jahre sollte die EU den Mut haben, zu sagen: „Wir wollen eine andere Regierung für die Menschen in Iran – auch um langfristigen Frieden in der Region zu erreichen“. Die meisten Menschen in Iran lehnten das aktuelle Regime und seine „brutalen Operationen im Ausland“ ab, so die Politikerin.
Vorschlag zu Gesprächen mit unterschiedlichen Oppositionsgruppen
Dabei gilt es laut Neumann, eng mit den Gegnern des Regimes zusammenzuarbeiten. „Mit diesen Menschen – nennen wir sie Opposition – sollten wir stärker zusammenarbeiten, sie treffen, schauen wie wir sie unterstützen können“, sagte Neumann. Obwohl das iranische Regime im Land verhasst sei, ist die Opposition zersplittert. „Einen Tisch aufzustellen, an dem von Kommunisten bis Royalisten alle miteinander reden, wäre einen Versuch wert“, schlussfolgert Neumann.
