Mehrere Europaabgeordnete fordern eine Aufarbeitung des Falls des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein auf EU-Ebene. Sie dringen auf eine systematische Auswertung vorhandener Erkenntnisse durch Europol und die EU-Geldwäschebehörden und warnen vor sicherheitspolitischen Risiken für Europa.
Forderung nach europäischer Untersuchung
Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), plädiert für ein koordiniertes Vorgehen der europäischen Institutionen. „Europäische Institutionen wie Europol und die zuständigen EU-Geldwäschebehörden sollten vorhandene Erkenntnisse umgehend und systematisch auswerten und, wo erforderlich, eng mit internationalen Partnern zusammenarbeiten“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Gerade grenzüberschreitende Netzwerke lassen sich nur gemeinsam wirksam aufklären.“
Auch der Vize-Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Sergey Lagodinsky, hält eine europäische Aufarbeitung des Skandals für notwendig. „Wo es belastbare Hinweise auf grenzüberschreitende Kriminalität, Geldwäsche oder politische Einflussnahme gibt, darf das kein rein nationales Thema bleiben“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Wenn transnationale Geldflüsse oder organisierte Strukturen im Raum stehen, ist eine koordinierte Auswertung durch Europol und die EU-Geldwäschebehörden richtig“ – ergänzend zu nationalen Ermittlungen und unter klarer parlamentarischer Kontrolle.
Sicherheitspolitische Dimension für Europa
Strack-Zimmermann verwies auf die möglichen sicherheitspolitischen Folgen der bisherigen Enthüllungen. Die bisherigen Epstein-Enthüllungen „werfen schwerwiegende Fragen auf, die nicht an kontinentalen und nationalen Grenzen haltmachen dürfen“. Sollten politische Entscheider, wirtschaftliche Akteure oder Finanzströme durch Kompromittierung und Erpressung beeinflusst worden sein, sei das „ein sicherheitspolitisches Problem auch für Europa“.
Zugleich warnte die FDP-Politikerin vor möglichen ausländischen Einflussnahmen. Sollten sich Hinweise auf eine gezielte ausländische Einflussoperation bestätigen, „wäre das alarmierend“, fügte sie hinzu. „Wir wissen, dass autoritäre Regime gezielt Schwachstellen einzelner Akteure suchen, um Demokratien von innen heraus zu destabilisieren.“
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