Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat russische Forderungen nach ukrainischen Gebietsabtretungen für einen Frieden in der Ukraine strikt zurückgewiesen. Trotz eines geplanten Trump-Putin-Treffens in Budapest sieht er keine Anzeichen für Verhandlungsbereitschaft in Moskau. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, zeigte sich ebenfalls skeptisch und hält ein Einfrieren der Frontlinie für unvorstellbar.
Tsahkna: Keine Akzeptanz für erzwungene Grenzänderungen
Estlands Außenminister Margus Tsahkna bekräftigte die Haltung seines Landes zu den russischen Forderungen. „Wir werden niemals durch Gewalt herbeigeführte Grenzänderungen akzeptieren“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union und der Nato, und die Zukunft Putins – der wegen Kriegsverbrechen gesucht wird – liegt in Den Haag, vor dem Internationalen Strafgerichtshof.“
Trotz des geplanten Trump-Putin-Treffens in Budapest sieht Tsahkna keine Hinweise darauf, dass Moskau zu Frieden bereit ist. „Leider müssen wir derzeit feststellen, dass Russland kein Interesse an Frieden hat – im Gegenteil, es setzt seine Offensive auf dem Schlachtfeld und seinen Terror aus der Luft gegen die ukrainische Zivilbevölkerung fort“, sagte er. „Nur anhaltender Druck auf den Aggressor und die fortgesetzte Unterstützung der Opfer führen zu einem gerechten und dauerhaften Frieden.“
Strack-Zimmermann skeptisch gegenüber Einfrieren der Front
Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) betonte die Entscheidungshoheit Kyjiws und warnte vor territorialen Abstrichen. „Am Ende entscheidet ausschließlich die Ukraine, ob sie sich bereit erklärt, die Frontlinie einzufrieren. Ich persönlich kann mir das nicht vorstellen, denn damit würde sie de facto die Ostukraine aufgeben.“
Weiter erklärte sie, sollte US-Präsident Donald Trump es zulassen, dass die Ukraine einen Teil ihres Staatsgebiets aufgebe, und sie dem russischen Täter Wladimir Putin überlassen, „dann wird das freie Europa ein anderes sein“. Denn Putin werde früher oder später einen weiteren Angriff starten.
