Der estnische Verteidigungsminister, Hanno Pevkur, drängt auf eine Anhebung des NATO-Ziels bei den Verteidigungsausgaben, angesichts der Wiederwahl von Donald Trump und Bedrohungen durch Russland, Iran und Nordkorea. Pevkur spricht sich für eine stärkere Bereitschaft der Bevölkerung aus, Europa im Ernstfall militärisch zu verteidigen und fordert mehr Finanzmittel für die Verteidigungsausgaben in der EU.
Dringender Aufruf zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Verteidigungsminister Hanno Pevkur sieht in der derzeitigen globalpolitischen Lage einen Anlass zur Erhöhung des NATO-Ziels. Im Gespräch mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” äußerte er: “Wir haben jetzt ein Momentum für ein höheres Nato-Ziel”. Angesichts der Vielzahl an Bedrohungen, hebt er hervor, dass neue Verteidigungspläne nur mit erhöhten Investitionen in die Verteidigung umgesetzt werden können: “Diese Pläne können wir nur erfüllen, wenn wir in den nächsten Jahren mindestens drei Prozent in Verteidigung investieren.”
Der Minister betont die Notwendigkeit, die Bereitschaft in der Bevölkerung zu stärken, Europa militärisch zu verteidigen. Pevkur äußerte zudem, dass die von der EU-Kommission angebotenen 500 Milliarden Euro über zehn Jahre zur Unterstützung der Verteidigung unzureichend seien: “Das ist natürlich viel zu wenig Geld und reicht nicht aus, um die vielen Löcher zu stopfen”. Er fordert eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf drei Prozent und sieht dabei die einzelnen Mitgliedstaaten in der Verantwortung.
Warnung vor militärischer Eskalation und Forderung nach Unterstützung
Pevkur warnt vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Gefahr einer Eskalation der Konfliktsituation speziell in der Region Kursk. “Die Situation an der Front wird jetzt zunehmend ernster und die Gefechte auf dem Schlachtfeld werden immer schwieriger, insbesondere wegen der beginnenden Winterperiode”, so Pevkur. Angesichts der russischen Truppenpräsenz in der Ukraine sieht er die Notwendigkeit von weiterer Unterstützung.
Mehr Hilfe für die Ukraine und klare Botschaft an Putin
Die Ressourcen der Ukraine seien aufgebraucht, während Russland Unterstützung aus Nordkorea erhält, so Pevkur. Er fordert daher eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine und eine schnellere Abwicklung dieser Lieferungen. Pevkur kritisiert die bisherige diplomatische Herangehensweise und fordert eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: “Heute müssen wir sagen: Herr Putin, raus aus der Ukraine. Wir brauchen diese klare Stimme und militärische Hilfe, denn kein Telefonanruf wird Putins Meinung ändern.”
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