Estlands Außenminister fordert eine härtere Haltung der EU gegenüber Ungarn. Margus Tsahkna kritisiert die Blockadepolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und ruft dazu auf, europäische Maßnahmen zu ergreifen, um russische Vermögenswerte in der EU zu beschlagnahmen.
Härtere Gangart gegenüber Ungarn
Margus Tsahkna, Estlands Außenminister, hat Europa dazu aufgerufen, entschlossener gegen Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán vorzugehen. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) äußerte Tsahkna Bedenken hinsichtlich einer möglichen Spaltung Europas durch die ungarische Politik. Er erklärte: „Bleiben wir ehrlich: Um gespalten zu sein, bräuchte es zwei große Parteien. Wir haben mit Ungarn ein sehr schwaches Land, das in Putins Mannschaft mitspielt. Nicht in unserer europäischen.“ Laut Tsahkna blockiert Orbán, wo immer Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen, etwa in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.
Anwendung von Artikel 7
Tsahkna betonte die Möglichkeit, Ungarn gemäß Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union das Stimmrecht zu entziehen, sollte das Land die Sicherheit Europas gefährden. „Es gibt jedoch in Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union die Möglichkeit, einem Mitgliedsland das Stimmrecht zu entziehen, wenn die Mitgliedschaft die Sicherheit Europas und die der anderen Mitglieder gefährdet. Das ist also genau das, was Orbán tut.“ Auf die Frage nach dem Einsatz dieses Artikels sagte er: „Wir haben diese Möglichkeit, und ich glaube, dass sie näher und näher rückt.“
Russisches Vermögen im Fokus
Zusätzlich forderte Tsahkna die Einziehung eingefrorener russischer Vermögenswerte. „Wir haben eingefrorene, immobile Vermögenswerte in Europa im Wert von 240 Milliarden und mehr. Das russische Zentralbankgeld liegt überwiegend in Belgien.“ Die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland steht alle sechs Monate zur Debatte, und die Zustimmung Ungarns ist erforderlich. Tsahkna warnte davor, dass ein Veto Ungarns im Juni nicht nur zum Auslaufen der Sanktionen führen könnte, sondern auch dazu, dass Russland 240 Milliarden Euro zurückerhält. „Sollten sie das im Juni blockieren, laufen nicht nur die Sanktionen aus, dann müssten wir Putin die 240 Milliarden Euro aushändigen. Wie wollen die Staats- und Regierungschefs den Bürgern in Europa erklären, dass sie Putin Geld aushändigen, das er nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen uns einsetzen will? Wir müssen also diese Vermögenswerte beschlagnahmen.“
Der estnische Außenminister verwies auf rechtliche Möglichkeiten, um Belgien bei diesem Vorhaben nicht allein zu lassen. „Und wir dürfen Belgien dabei nicht alleine lassen. Wir müssen zudem sicherstellen, dass, selbst wenn es keinen einstimmigen Beschluss gibt, das Geld nicht ausgehändigt wird. Wir können doch nicht von unseren Steuerzahlern Geld verlangen, um die Ukraine zu unterstützen, und nicht von Russland, das der Aggressor ist.“
