Der Stadtrat von Essen versucht, den für Ende Juni geplanten Bundesparteitag der AfD in der Grugahalle mit einem ungewöhnlichen Vertrag zu verhindern. Dieser Vertrag wird eine strafbewehrte Selbstverpflichtung seitens der AfD beinhalten, um die Verbreitung strafbarer Äußerungen und Handlungen zu verhindern.
Unkonventioneller Schritt gegen geplanten AfD-Bundesparteitag
Nach Informationen der „Bild“ plant Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) einen besonderen Schritt im Kampf gegen den Bundesparteitag der AfD in der Grugahalle. Kufen will demnach bei der kommenden Ratssitzung einen Antrag einbringen, der die AfD zur Abgabe einer schriftlichen strafbewehrten Selbstverpflichtung auffordert. Dieser ungewöhnliche Vertrag ist ein Bestandteil des geplanten Mietvertrags vom 20. Januar 2023 zwischen der Partei und der Messe Essen GmbH.
Bestandteil der Selbstverpflichtung
Dieses Dokument sieht vor, dass strafbare Äußerungen wie die SA-Parole „Alles für Deutschland“ und andere strafbare Handlungen seitens der AfD verhindert werden müssen. Bei Zuwiderhandlungen sollen diese „unverzüglich und wirksam“ unterbunden werden. Andernfalls droht der Partei eine Vertragsstrafe von bis zu 500.000 Euro, deren genaue Höhe von der Messe Essen im Einzelfall festgelegt wird. Falls Uneinigkeiten entstehen, wird ein Gericht die Entscheidung treffen.
Mögliche Konsequenzen
Sollte die AfD die Vereinbarung bis zum 4. Juni nicht erfüllen, so würde der Mietvertrag zwischen der Partei und der Messe Essen GmbH fristlos gekündigt, teilt die „Bild“ weiterhin mit. Trotz des Eingeständnisses, dass die AfD das Recht hat, kommunale Einrichtungen wie die Grugahalle zu nutzen, hält die Stadt es angesichts der jüngsten Äußerungen von Björn Höcke für notwendig, deren Nutzung zu verhindern. Sie möchte der Partei „keine Plattform für die Begehung weiterer Straftaten insbesondere in der Form von Äußerungsdelikten“ bieten. Abstand von dieser Haltung soll nur genommen werden, falls die Begehung solcher Straftaten sich mit mildernden Maßnahmen verhindern lässt. Eine Zustimmung zu diesem unkonventionellen Schritt gilt aufgrund der schwarz-grünen Mehrheit im Stadtrat als wahrscheinlich.
