Die Stadt Essen erwägt rechtliche Maßnahmen, um künftige Parteitage der Alternative für Deutschland (AfD) in der Ruhrmetropole zu verhindern. Diese Initiative der Stadt basiert auf einem Präzedenzfall, der während des letzten AfD-Bundesparteitags entstand, der in einer städtischen Immobilie stattfand und heftige Proteste auslöste.
Erwägung neuer Mietbedingungen
Nach Angaben einer Sprecherin, die gegenüber dem „Spiegel“ erwähnt wurde, wird derzeit eine „rechtliche Prüfung“ durchgeführt. Der Gedanke dabei ist, dass die Stadt Mietverträge für ihre Immobilien durch einen Zusatz oder eine Selbstverpflichtung ergänzen will. Laut dem vorgeschlagenen Plan müssten Organisationen und Parteien im Voraus garantieren, dass es bei ihren Veranstaltungen nicht zu strafbaren Handlungen, wie beispielsweise dem Äußern von NS-Parolen, kommt. Ein Verstoß gegen diese Regel würde zu einer Geldstrafe führen. Die Stadt Essen hofft, dass dies die AfD davon abhalten würde, einen Mietvertrag zu unterschreiben.
Vorheriger Einsatz städtischer Liegenschaften
Die Stadt Essen ist Eigentümerin der Grugahalle, in der der letzte AfD-Bundesparteitag stattfand. Dieser Parteitag löste einen massiven Polizeieinsatz aus, bei dem sich Zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus zur Wehr setzten.
Reaktionen aus anderen Städten
Auch andere Städte in Deutschland diskutieren ähnliche Maßnahmen. Die Stadt Hamburg beispielsweise hat erklärt, sie würde „alle rechtlichen Mittel ausschöpfen“, um einen potenziellen AfD-Parteitag zu verhindern. In München sammelt die Fachstelle für Demokratie Informationen über mögliche Mieter städtischer Immobilien, bevor sie eine Zusage erteilt.
Es gibt jedoch auch Städte, die einen anderen Ansatz verfolgen. So hat die Stadt Magdeburg klar gemacht, dass sie sich in solchen Fällen „strikt neutral“ verhalten und Parteien und ihre Programme bei Vermietungen nicht bewerten wird.
