SPD-Chefin Saskia Esken fordert eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse für die Jahre 2023 und 2024, um notwendige Investitionen in Krisenzeiten zu finanzieren. Angesichts der Herausforderungen von Klimawandel, Digitalisierung und demografischem Wandel sieht sie zudem eine Reform der Schuldenbremse als „unausweichlich“ an.
Erneute Aussetzung der Schuldenbremse gefordert
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert Saskia Esken (SPD) eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 und 2024. „Da wir uns durch äußere Einflüsse in einer fortdauernden krisenhaften Situation befinden, plädiere ich auch weiterhin dafür, die Schuldenbremse auszusetzen“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Herausforderungen erfordern Reform
Esken sieht zudem die Notwendigkeit einer allgemeinen Reform der Schuldenbremse, da die Aufgaben des Klimawandels, der Digitalisierung und des demografischen Wandels, die Haushaltsjahre und Ebenen übergreifen, dies „unausweichlich“ machen. Das Urteil des Gerichts stelle für den Bund, aber auch einige Bundesländer „eine große Herausforderung dar“, insbesondere im Zusammenhang mit dem Klimawandel und seinen sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Das Verfassungsgericht habe schon 2021 deutlich gemacht, dass sich aus dem Grundgesetz auch eine Verpflichtung zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels ergibt.
Bündelung der Kräfte für Modernisierung
„Dementsprechend werden wir unsere Kräfte bündeln, um einerseits die Modernisierung des Landes, unserer Infrastruktur und unseres Bildungswesens zu verbessern und andererseits die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds zu sichern“, erklärte die SPD-Co-Vorsitzende. Esken betonte, es werde keine Einsparungen beim Klimaschutz und beim Sozialstaat geben.
Starke Schultern müssen mehr tragen
Zudem bekräftigte die SPD-Chefin die Forderung ihrer Partei nach höheren Steuern für Spitzenverdiener. „Es bleibt der Grundsatz, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache“, sagte sie. „Um gestalten zu können, brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der in Krisensituationen investiert.“ Entsprechende Vorschläge finden sich im Leitantrag der SPD für den kommenden Parteitag.
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