Vor den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bekräftigt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die militärische Unterstützung der Ukraine gegen Russland. Sie steht zudem hinter dem kontroversen Beschluss, US-Waffen mit großer Reichweite in Deutschland zu stationieren.
Saskia Esken verteidigt militärische Unterstützung der Ukraine
Saskia Esken, die SPD-Vorsitzende, hat in einem Statement an die Funke-Mediengruppe die militärische Unterstützung der Ukraine in ihrer Auseinandersetzung mit Russland bekräftigt. Sie betonte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich für einen gerechten und nachhaltigen Frieden einsetzt. „Solange Putin seine Kriegsziele gegen die Ukraine nicht aufgibt, ist Frieden auf diplomatischem Wege aber nicht zu erreichen“, sagte Esken.
Kritik an Sahra Wagenknecht
Esken äußerte auch Kritik an der BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht. Die Forderung von Wagenknecht und anderen, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern, würde laut Esken zur Eroberung der Ukraine durch Russland und zur Löschung der Ukraine von der Landkarte führen. „Und das hätte fatale Folgen für die Sicherheit in ganz Europa, die ganz sicher nicht zu weniger Rüstung und nicht zum Frieden führen würden. Deshalb unterstützen wir die Ukraine auch weiterhin und umfassend in ihrer Verteidigung gegen den russischen Aggressor“, erklärte Esken.
Stationierung von US-Waffen in Deutschland
Überdies verteidigte Esken den umstrittenen Beschluss, US-Waffen mit großer Reichweite in Deutschland zu stationieren. Diesen Schritt lehnt auch Sahra Wagenknecht ab. Gegen die Bedrohung durch die in Kaliningrad stationierten russischen Waffen sieht Esken derzeit keine wirksame Abwehr. „Um diese Schutzlücke zu schließen, hat Olaf Scholz eine europäische Initiative für eine gemeinsame Flugabwehr gestartet“, sagte Esken. Ihrer Meinung nach sei es notwendig, „diese sehr konkrete Bedrohung“ mit der Stationierung von US-Raketen in bestehenden US-Einrichtungen im Westen der Republik zu beantworten, „bis dieser Schutzschirm wirksam werden kann“.
