SPD-Chefin Saskia Esken sieht einen Kulturkampf nach US-Vorbild in Deutschland, an dem sich auch Konservative beteiligen. In einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ betont sie die schwierigen Koalitionsverhandlungen zu gesellschaftspolitischen Themen und warnt vor Rückschritten im Bereich Gleichstellung und Vielfalt.
Kulturkampf und gesellschaftspolitische Debatten
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sieht in Deutschland einen Kulturkampf, der sich am US-amerikanischen Vorbild orientiert und an dem auch Konservative in der Union mitwirken. Im Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) erklärte Esken: „So sei es ein ‚Kampf‘ gewesen, dass das Wort ‚queer‘ wenigstens zweimal im vereinbarten Regierungsprogramm auftaucht. Für einige Konservative ist es eines von zahlreichen ‘woken’ Trigger-Wörtern, die sie hart bekämpfen. Das zeigt mir: Wir befinden uns mitten in einem Kulturkampf, der uns in voraufklärerische Zeiten zurückführen will – in den USA sehen wir das Vorbild dazu“, sagte Esken. „Ich stehe dafür ein, dass wir da standhaft bleiben.“
Sie verwies darauf, dass Wissenschaft und Zivilgesellschaft bereits „hoch alarmiert“ seien. „Das ist eine bittere und brandgefährliche Realität in unserem Land“, warnte Esken der „Frankfurter Rundschau“ zufolge.
Gleichstellung, Schwangerschaftsabbruch und Migrationsdebatte
Nach Einschätzung der Parteivorsitzenden wurde der Kulturkampf auch im Ringen um mehr Gleichstellung von Frauen sichtbar: „Das zeigte sich der Parteichefin zufolge auch im Ringen um das Kapitel zur Gleichstellung von Frauen. ‚Das hätte die CDU gern weggelassen‘, sagte sie. ‚Mir war es aber wichtig, dass der Gender-Pay Gap nicht nur angesprochen, sondern auch bekämpft und überwunden wird. Frauen verdienen immer noch viel weniger, sogar in gleicher Tätigkeit.‘“ Esken betonte, dass es nicht einfach gewesen sei, dieses Anliegen in den Koalitionsvertrag zu bringen. Auch ihr Bemühen, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, sei an Widerstand gescheitert: „Da sei bei den konservativen Kollegen nichts zu machen gewesen. ‚Ich glaube, dass mittlerweile 80 Prozent der Bevölkerung sagen, das kann weg, und doch wird dem die Zustimmung verweigert‘, sagte Esken. ‚Das ist echt bitter.‘“
In der Debatte um Migration kritisierte Esken die Wortwahl in politischen Diskussionen: „Ich finde es gerade in unserer alternden Gesellschaft, die so dringend auf Zuwanderung angewiesen ist, hochproblematisch, Migration als die ‚Mutter aller Probleme‘ zu verhetzen“, sagte sie der Zeitung. „In jedem Krankenhaus oder Pflegeheim, in der Produktion und in der Gastronomie kann man doch sehen, dass Migration unverzichtbar ist und für uns alle ein Gewinn.“ Sie verwies auf die Verlängerung des Chancenaufenthaltsrechts und die Verteidigung des modernen Staatsbürgerschaftsrechts durch die SPD. Im Koalitionsvertrag ist allerdings auch vorgesehen, die „Turbo-Einbürgerung“ nach drei Jahren wieder abzuschaffen.
Sozialpolitik, Parteiinterne Kritik und persönliche Angriffe
Zur aktuellen Debatte um das Bürgergeld äußerte sich Esken kritisch zur Forderung nach strengeren Sanktionen: „Die Vorstellung der Union, mit der ‚Totalsanktion‘ von Totalverweigerern ‚ließe sich der Bundeshaushalt sanieren, ist komplett illusorisch‘.“ Stattdessen sei es „wichtig und richtig, dass wir den Jobcentern für Maßnahmen zur Qualifizierung und Befähigung die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen“, so Esken.
Parteiintern erteilte sie der Forderung der Jusos nach Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag eine klare Absage: „Der Wunsch danach blendet aus, dass dann nicht nur unsere Schmerzpunkte nachverhandelt würden, sondern auch die der anderen. Das können wir nicht wollen.“ Abschließend äußerte sich Esken zu persönlicher Kritik: „Ich sehe das nicht als persönliches, sondern als strukturelles Problem. Nicht zuletzt als linke Politikerin, die den Mund aufmacht für Gerechtigkeit, provoziere ich Widerspruch im konservativen Teil der Gesellschaft“, sagte Esken. „Insgesamt werden Frauen in der Politik anders bewertet als Männer.“
