SPD-Chefin Saskia Esken unterstützt die Forderung des Industriepräsidenten Siegfried Russwurm nach einem Sondervermögen für öffentliche Investitionen. Sie plädiert zudem für eine Reform der Schuldenbremse, um zukunftsorientierte Investitionen zu ermöglichen, während Einsparungen bei der Rente strikt abgelehnt werden.
Übereinstimmung mit Industriepräsident Russwurm
Saskia Esken (SPD) hat die Forderung von Siegfried Russwurm, dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), für ein Sondervermögen zur Finanzierung öffentlicher Investitionen befürwortet. „Die Forderungen des BDI-Präsidenten nach massiven Investitionen des Staates in unsere Infrastruktur oder das Bildungswesen in den kommenden Jahren sind ein deutliches Signal der Wirtschaft“, äußerte sie gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich unterstütze diese Forderungen.“
Russwurm hatte zuvor aufgezeigt, dass in den kommenden zehn Jahren in den Haushaltsplänen der öffentlichen Hand etwa 400 Milliarden Euro für Investitionen und Förderprogramme fehlen werden, die insbesondere in Verkehr, Bildung, grüne Transformation und den Aufbau wirtschaftlicher Widerstandsfähigkeit fließen sollten.
Forderung nach Reform der Schuldenbremse
Zusätzlich betonte Esken die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse. „Wir müssen alle Investitionen, die in die Zukunft gerichtet sind, mit einer anderen Brille betrachten als die laufenden Ausgaben“, sagte sie. „Viele Ökonomen sind ebenfalls dieser Meinung.“
Keine Sorgen um Haushaltsberatungen der Ampelkoalition
Esken beruhigte Befürchtungen, dass die Haushaltsausgaben die Achillesferse der Ampelkoalition sein könnten. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die Haushaltsberatungen bis Anfang Juli erfolgreich abschließen“, sagte sie. „Die Reform der Schuldenbremse ist aber wohl eher kein Thema für den Haushalt 2025. Um das Grundgesetz zu ändern, brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.“
Strenge Ablehnung von Renteneinsparungen
Die SPD-Chefin wies zudem den Vorschlag zurück, bei der Rente Einsparungen zu erzielen. „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll seinen Ruhestand genießen und gut über die Runden kommen“, betonte sie. „Mit uns ist weder eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit noch ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren machbar. Für die allermeisten liefe das auf eine Rentenkürzung hinaus, weil sie einfach nicht mehr arbeiten können und dann eben mit Abschlägen in den Ruhestand gehen.“
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