SPD-Chefin Saskia Esken sieht ihre Partei in einer richtungsweisenden Position für die zukünftige Regierungsarbeit und unterstreicht die Bedeutung inhaltlicher Schwerpunkte. Sie betont die Notwendigkeit finanzieller Entlastungen für die Bevölkerung und spricht sich für eine Erhöhung des Mindestlohns aus.
Positionierung innerhalb der SPD
Saskia Esken, Co-Vorsitzende der SPD, äußerte sich in der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) zu ihrer künftigen Rolle innerhalb der Partei. Auf die Frage, aus welcher Position heraus sie die Regierungsarbeit begleiten wolle, antwortete Esken: „Aus einer kraftvollen. Aus welcher, das steht jetzt nicht zur Debatte. Jetzt geht es um die Inhalte des Koalitionsvertrags und um die SPD-Mitgliederzustimmung.“ Gemeinsam mit Co-Vorsitzendem Lars Klingbeil bearbeitet sie die Frage der Neuaufstellung der SPD: „Das besprechen Lars Klingbeil und ich miteinander. Zu gegebener Zeit werden wir uns dazu äußern.“
Forderung nach Steuerentlastungen
Im Kontext der von Union und SPD geplanten Einkommensteuerreform pochte Esken auf rasche Entlastungen für die breite Bevölkerung, wie sie der „Rheinischen Post“ mitteilte. „Es ist eine Binse, dass in einem Koalitionsvertrag alle finanzwirksamen Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Es ist doch klar, dass wir nur das Geld ausgeben können, das uns zur Verfügung steht,“ sagte Esken. Gleichzeitig betonte sie eine klare Verabredung zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, um der Wirtschaft und den Beschäftigten ein Signal von Dynamik und Zuversicht zu senden. „Unstrittig ist, dass Unternehmen jetzt sehr schnell die Superabschreibungen bekommen und darauf eine Absenkung der Körperschaftssteuer folgt. Das hilft den Betrieben schon mal sehr,“ führte sie aus.
Prioritäten bei der Entlastung und Mindestlohnerhöhung
Esken hob die Bedeutung von Entlastungen für Menschen im unteren und mittleren Einkommenssegment hervor. „Doch auch der Großteil der Bevölkerung hat zuletzt sehr unter hohen Preisen und geringer wirtschaftlicher Sicherheit gelitten. Die Menschen im unteren und mittleren Einkommenssegment brauchen Entlastungen, für die am oberen Ende ist das verzichtbar,“ sagte die SPD-Chefin. Zudem bekräftigte sie das Ziel, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen. „Ganz sicher kommt die Erhöhung auf 15 Euro Mindestlohn. Es ist klar, dass die Kommission nicht noch einmal ein Ergebnis präsentieren kann, bei dem die Arbeitgeberseite einfach die Arbeitnehmer überstimmt,“ sagte Esken. Sie machte deutlich, dass die Kommission im Sinne der Sozialpartnerschaft eingerichtet wurde und auch so arbeiten sollte. „Zu unserem Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft gehört übrigens auch das Tariftreuegesetz, das wir zügig umsetzen werden,“ so Esken abschließend.
