(Mit Material von dts Nachrichtenagentur) SPD-Chefin Saskia Esken verteidigt „Spurwechsel“ im Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Vor der Abstimmung über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Bundestag hat sich SPD-Chefin Saskia Esken für den „Spurwechsel“ für nicht anerkannte Asylbewerber ausgesprochen. Es sei wichtig, Menschen, die gut integriert sind und ihren Lebensunterhalt selbst erbringen können, die Möglichkeit zu geben zu bleiben, auch wenn ihr Asylgesuch nicht anerkannt wurde. Esken betonte, dass das Gesetz ein wichtiger Beitrag dazu sei, den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben. Bisher sei die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland oft an bürokratischem Aufwand und einer fehlenden Willkommenskultur gescheitert.
Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse
Esken forderte auch eine Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, um die vorhandenen guten Kompetenzen anzuerkennen und eine Entwertung deutscher Abschlüsse zu vermeiden. Es sei eine Frage des Respekts, ausländische Bildungsabschlüsse anzuerkennen, statt Menschen dazu zu zwingen, sich unter Wert auf dem Arbeitsmarkt einzubringen und Hilfstätigkeiten auszuüben.
Rasche Stärkung der Tariftreue
Um die Fachkräfteeinwanderung zu stützen, forderte Esken eine rasche Stärkung der Tariftreue. Es sei wichtig, kein Lohn- und Gehaltsdumping zu begünstigen und Sicherungsmaßnahmen bei der Arbeitnehmerüberlassung zu ergreifen. Vor allem ein klares Bekenntnis zum gesetzlichen Mindestlohn und zur Tarifbindung sei entscheidend. Viele Bundesländer hätten bereits ein Tarifbindungsgesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Zahlung von Tariflöhnen abhängig mache. Esken forderte den Bund auf, diesem Beispiel zu folgen.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll es Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern erleichtern, in Deutschland zu arbeiten. Es soll auch dazu beitragen, den Fachkräftemangel in bestimmten Branchen zu beheben. Der „Spurwechsel“ sieht vor, dass abgelehnte Asylbewerber, die einen Job haben und sich gut integriert haben, eine Aufenthaltserlaubnis für die Arbeitssuche erhalten können.
