SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht sich für eine mögliche Beobachtung und ein Verbot der AfD durch den Verfassungsschutz aus.
Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz
Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich für die Möglichkeit eines Verbotsantrags gegen die AfD ausgesprochen. Laut Esken verfolge die AfD “verfassungsfeindliche Ziele” und müsse daher vom Verfassungsschutz überwacht werden. “Ihr Ziel ist es, unsere Gesellschaft zu spalten und unsere Demokratie zu zerstören. Und wenn sich der Verdacht bestätigt, dann muss diese Partei verboten werden”, sagte sie der Nachrichtenseite ntv.
Gefahren für die deutsche Wirtschaft
Zudem warnte Esken vor den Auswirkungen weiterer AfD-Erfolge auf die deutsche Wirtschaft. “Wir sehen, dass Deutschland als Exportnation inmitten Europas mehr als je zuvor auf starke europäische und internationale Beziehungen angewiesen ist”, betonte Esken. “Ein völkisch-nationaler Alleingang, wie ihn die AfD propagiert, wäre schlicht unser Untergang.”
Kampf gegen rechtsradikale Kräfte
Es sei Aufgabe der demokratischen Parteien, klarzustellen, dass die “Scheinkonzepte von AfD und anderen rechtsradikalen Kräften in Europa keine Lösungen für irgendein aktuelles oder zukünftiges Problem darstellen”, so die SPD-Chefin. “Die AfD ist eine im Kern rechtsradikale Partei, die über ein Netzwerk zu rechtsextremistischen Bewegungen in ganz Europa und bis nach Russland verfügt.”
