SPD-Chefin Saskia Esken kündigte an, im Falle eines Wahlsieges die Steuern für Besserverdiener zu erhöhen. Neben höheren Steuern für Top-Verdiener sprach Esken sich auch für eine Abschaffung des Ehegattensplittings für zukünftige Ehen aus, da sie der Meinung ist, dass die Steuerklasse 5 die Beschäftigung von Frauen behindert.
Steuererhöhungen für Besserverdiener
SPD-Chefin Saskia Esken erklärte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wer Millionen verdient, riesige Summen erbt oder ein sehr hohes Vermögen besitzt, den wollen wir stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens heranziehen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ Sie betonte, dass DAX-Vorstände, die ihre Mitarbeiter im Lohn drücken, selbst aber im Schnitt elf Prozent mehr Gehalt beziehen, sich unter einer SPD-geführten Regierung auf höhere Steuern einstellen müssen.
Ehegattensplitting soll für zukünftige Ehen entfallen
Zusätzlich zur Erhöhung der Steuern für Besserverdiener sprach sich Esken für eine Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen aus. Sie argumentierte, dass die Steuerklasse 5 die Beschäftigung von Frauen behindert. „Nachweislich. In Schweden wurde die steuerliche Ungleichbehandlung vor mehr als 50 Jahren abgeschafft – weshalb dort viel mehr Frauen in Vollzeit arbeiten als bei uns“, erklärte sie.
Potentielle Umsetzung mit Koalitionspartner Union
Auf die Frage, wie sie solche Forderungen mit einem möglichen Koalitionspartner Union umsetzen wollte, verwies Esken auf ihr gutes Verhältnis zum CSU-Chef. „Markus Söder und ich verstehen uns ganz hervorragend“, sagte sie. „Aber mein Plan ist jetzt erst einmal, dafür zu kämpfen, dass die SPD die Wahl gewinnt und als stärkste Partei den Bundeskanzler stellt – weil wir soziale Politik machen wollen, die allen Menschen Sicherheit und Zuversicht zurückgibt. Nach der Wahl reden wir darüber, wer uns dabei unterstützt.“
