Inmitten des Haushaltsstreits kritisiert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken den Finanzminister Christian Lindner (FDP) scharf und weist seine Forderung nach einer Neuverhandlung des Haushalts zurück. Kürzungen im Sozialbereich wird es laut Esken auch bei einer potenziellen Neuverhandlung nicht geben.
Esken widerspricht Lindners Bewertung
Finanzminister Lindners Bewertung der Gutachten zum Haushaltskompromiss sei “sehr eigenwillig”, äußerte Saskia Esken dem TV-Sender “Welt”. Die Gutachten ließen keine zwangsläufige Notwendigkeit zur Neuverhandlung des Haushalts erkennen.
Esken zeigte sich von Lindners Verhalten überrascht: “Zum einen habe ich in das Gutachten reingeschaut und ich muss sagen, dass ich die Bewertung durch den Finanzminister sehr eigenwillig finde, denn dort ist nicht die Rede davon, dass all die Überlegungen, die man angestellt hat, wie der Haushalt eben auch gestaltet werden kann, mit der Verfassung in Schwierigkeiten geraten.” Sie kritisierte vor allem den Zeitpunkt und die Art der Debatte, die über die Öffentlichkeit geführt werde.
Kritik an Koalitionsverhalten
Dass der Finanzminister ohne Absprache mit der Regierung “nach draußen geht und damit auch wirklich die Grenze dessen erreicht, was man in der Koalition noch ertragen muss, dass immer wieder auf diese Art und Weise geschlossene Kompromisse aufgekündigt und aufgeknüpft werden, das ist wirklich die Grenze des Erträglichen überschreitend.” Das gefährde das Vertrauen der Menschen in die Regierung und führe zu Sorgen über die Stabilität der Regierung des Landes, so Esken.
Keine Kürzungen im Sozialbereich
Die SPD-Vorsitzende bekräftigte außerdem die Position ihrer Partei zu möglichen Kürzungen im Sozialbereich: “Da ist nichts verhandelbar. Es ist ganz klar, dass gerade in diesen Krisenzeiten der Sozialstaat von uns gestärkt wurde in den vergangenen zweieinhalb, drei Jahren unter dieser sozialdemokratisch geführten Regierung. Und da werden wir auch nicht daran rütteln lassen.”
Esken fordert nun, den Regierungsentwurf bis zum 15. August wie geplant an das Parlament zu überleiten, um weitere Verunsicherungen zu vermeiden.
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