Saskia Esken, SPD-Vorsitzende, übt scharfe Kritik an der FDP und deren Vorgehen im Streit um die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025. Sie wirft den Liberalen vor, die Verhandlungen mit parteinahen Positionspapieren zu belasten und fordert stattdessen Orientierung und Zuversicht durch eine zuverlässige Regierung. Zudem weist sie die FDP-Kritik an der Rente mit 63 und dem Bürgergeld zurück.
Eskens Kritik an FDPs Vorgehen
Saskia Esken, Vorsitzende der SPD, kritisiert das Vorgehen der FDP im Streit um den Bundeshaushalt 2025. In der „Süddeutschen Zeitung“ äußert sie ihre Bedenken: „Es sei wenig hilfreich, wenn die Verhandlungen zum Haushalt 2025 und zur Dynamisierung im Wochentakt mit parteinahen Positionspapieren begleitet werden“. Ihrer Meinung nach benötigt die Wirtschaft, sowie die Gesellschaft, eine Regierung, die Orientierung und Zuversicht durch verlässliche Rahmenbedingungen liefert und nicht „eine Kehrtwende nach der anderen“ proklamiert.
Fünf-Punkte-Papier der FDP
Das FDP-Parteipräsidium plant laut Informationen ein Fünf-Punkte-Papier „für eine generationengerechte Haushaltspolitik“ am folgenden Montag zu beschließen. Ein zentraler Forderungspunkt dabei ist ein generelles Umsteuern in der Etatplanung des Bundes. „Die Rente mit 63 wie das Bürgergeld in seiner jetzigen Ausgestaltung setzen Fehlanreize, die wir uns nicht leisten können“, heißt es in dem Papier.
Eskens Position zur Rente mit 63 und Bürgergeld
Esken hingegen weist die Kritik der FDP an der Rente mit 63 und dem Bürgergeld entschieden zurück. Sie betont, dass die soziale Sicherheit in Deutschland für die SPD „nicht verhandelbar“ ist. Sie äußert sich klar gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, „insbesondere kommt eine Erhöhung des Renteneintrittsalters für uns nicht infrage, auch und gerade nicht für die, die lange Jahrzehnte hart gearbeitet haben und deshalb die Möglichkeit haben, vorgezogen in Rente zu gehen.“
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