In der Diskussion um das neulich beschlossene Sicherheitspaket spricht SPD-Chefin Saskia Esken der FDP ihre Missbilligung aus. Esken teilt die Unzufriedenheit des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai mit dem Maßnahmenpaket nicht und fordert von der FDP und der Opposition anerkennend auf die bereits festgelegten Maßnahmen zu sehen.
Kritik an FDP-Generalsekretär
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden hatten das Maßnahmenpaket ausgearbeitet und mehrheitlich angenommen. Doch nur einen Tag danach erklärte der Generalsekretär der FDP das Maßnahmenpaket für unzureichend. Saskia Esken (SPD) äußerte gegenüber der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe) ihr Unverständnis: “Dass der Generalsekretär der FDP das von seinen Partei- und Fraktionsvorsitzenden ausgehandelte Maßnahmenpaket nur einen Tag nach dem breit mehrheitlichen Beschluss für unzureichend erklärt, ist mir unverständlich”.
Appell an die FDP und die Opposition
Esken appellierte “dringend” an den Koalitionspartner und die Opposition, statt “in blinder Ignoranz” immer höhere Anforderungen zu stellen, endlich die Wirksamkeit der bereits verabschiedeten Maßnahmen anzuerkennen. Sie hob hervor, dass die Regierung, an der die FDP beteiligt ist, durch Maßnahmen wie Kontrollen an den Grenzen oder Verbesserungen bei der Rückführung, eine Reduzierung der Asylanträge um 50 Prozent und eine Erhöhung der Rückführungen um 20 Prozent erreicht habe.
Forderung nach einer Wende in der Asylpolitik
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai rief allerdings zu einer Wende in der Asylpolitik auf, “ohne die bereits erfolgten Maßnahmen wie Kontrollen an den Grenzen oder Verbesserungen bei der Rückführung und deren Wirksamkeit anzuerkennen”, so Esken. Der Generalsekretär hatte bereits Nachbesserungen des Sicherheitspakets gefordert, das erst am Freitag vom Bundestag beschlossen wurde.
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